Nun hat die SPD noch ein zusätzliches Problem vor der Bundestagswahl 2025! Es geht um die Glaubwürdigkeit von Karl Lauterbach. Die ist nach einer neuen Corona-Enthüllung schwer angeschlagen. Der Gesundheitsminister setzte sich, wie nun bekannt wurde, im Februar 2022 über eine Gefahreneinschätzung des Robert Koch-Instituts einfach hinweg.
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Dabei pochte Lauterbach sonst immer auf die Unabhängigkeit der Wissenschaft und betonte, auf RKI-Entscheidungen keinen politischen Einfluss genommen zu haben.
Lauterbach setzt sich über RKI hinweg – obwohl er stets das Gegenteil behauptete
Demnach habe es im Februar 2022 Differenzen zwischen dem RKI und Lauterbachs Gesundheitsministerium gegeben. Das Institut wollte die Corona-Risikobewertung zu diesem Zeitpunkt von „sehr hoch“ auf „hoch“ herunterstufen. Lauterbach habe sich aber dagegen gesperrt. Das berichten nun „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR unter Berufung auf vorliegende E-Mails.
Lauterbach selbst rechtfertigt sein Handeln so: „Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch Hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben sind, wäre das ein Fehler gewesen.“ Das RKI sei eine nachgeordnete Behörde, über die er Fachaufsicht habe, so der SPD-Politiker. Das bedeute nicht, dass er alles abnicken und einfach unterzeichnen müsse.
Doch noch im Frühjahr 2024 hatte Lauterbach gesagt: „In die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht.“ Das RKI habe unabhängig von politischen Weisungen gearbeitet. Wie passt das zusammen? Aus Sicht der Opposition überhaupt nicht. Es gibt Rücktrittsforderungen!
Corona-Enthüllung: Rücktrittsforderungen richten sich an SPD-Mann
Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Karl Lauterbach muss sich jetzt ehrlich machen. Nachdem er jahrelang mantraartig wiederholt hat, es habe durch ihn keine politische Einflussnahme in der Pandemie auf das Robert Koch-Institut gegeben, kommen jetzt immer mehr Hinweise ans Tageslicht, die auf das Gegenteil hindeuten. Sollten sich diese Hinweise bestätigen, hätte Minister Lauterbach der Öffentlichkeit bewusst die Unwahrheit erzählt.“
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„Der Rücktritt ist unvermeidlich, wenn es bei Karl Lauterbach noch irgendetwas wie politischen Restanstand geben sollte“, so FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, der selbst mit seiner Partei nach einer aufgedeckten Lüge zu den „D-Day“-Planungen in Erklärungsnot gerät. Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann forderte ebenfalls Lauterbachs sofortigen Rücktritt und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zur Corona-Pandemie. „Daran führt kein Weg mehr vorbei.“