Der Krieg in der Ukraine wird auch die anstehende Legislaturperiode in Deutschland bestimmen. Während Friedrich Merz und Robert Habeck wegen der jüngsten Putin-Eskalation mit einer Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers liebäugeln, spricht sich Scholz wegen eben dieser einmal mehr gegen eine Lieferung aus.
Doch der Krieg ist laut Verteidigungsminister Pistorius längst kein regionaler mehr – Deutschland müsse Kriegstauglichkeit „dokumentieren“.
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Der Krieg in der Ukraine dauert inzwischen über 1000 Tage an, Putin und Selenskyj haben jeweils hunderttausende Truppenverluste zu beklagen. Während sich die Ukraine ein schnelles Ende der Kämpfe wünscht und bereit ist, an den Verhandlungstisch zu treten, signalisiert Putin, dass er das Geschehen einzig an der Front beenden will.
Wegen Putin: Pistorius fordert Ausbau der militärischen Infrastruktur
Jüngste Belege hierfür sind der von Putin autorisierte Einsatz einer neuen Mittelstreckenrakete oder seine anscheinende Entsendung nordkoreanischer Unterstützungsgruppen in den Raum Charkiw. Letzteres würde das Agieren eines Drittstaates in der Ukraine bedeuten und die globalen Spannungen drastisch erhöhen.
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Einen solchen Anstieg sieht auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Am Rande einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Arnsberg sagte er, dass der von Putin geführte Krieg längst kein regionaler Krieg mehr sei. Europa stehe vor einer langanhaltenden Bedrohung und Deutschland müsse Kriegstüchtigkeit „dokumentieren“.
Der Kreml-Chef „hat längst vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt“ und ließe binnen drei Monaten so viele Waffen und Munition produzieren, wie die gesamte EU innerhalb von einem Jahr. Putin sehe sich längst als Sieger im Krieg gegen die Ukraine, so Pistorius. „Unsere Sicherheit ist ein fragiles Gut.“ Deutschland müsse schneller und mehr in die militärische Infrastruktur investieren, mahnte Pistorius.