Die Bundesregierung rutscht im Jahr 2024 von der einen in die nächste Krise. Ihren Höhepunkt fand die Irrfahrt am vergangenen Mittwoch (6. November), als Bundeskanzler Scholz zuerst die Ampel platzen ließ, ehe er die Vertrauensfrage ankündigte. Inzwischen scheint mit dem 23. Februar 2025 auch ein Termin für potenzielle Neuwahlen gefunden. Die Opposition reibt sich angesichts der schlechten Umfragewerte der Koalitionsparteien die Hände. Auch das BSW um Chefin Sahra Wagenknecht malt sich gute Chancen aus. Jetzt wird eine unmissverständliche Forderung der 55-Jährigen publik.
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Am 23. Februar 2025 soll neu gewählt werden, darauf haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD geeinigt. Die finale Entscheidung, ob die Wähler an diesem Tag tatsächlich an die Urne gebeten werden, obliegt jetzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Während sich vor allem die SPD wegen der frustrierenden Umfragewerte (15,5 Prozent, Stand 11. November/INSA) vor jenem Sonntag fürchtet, ist die Vorfreude in der Opposition groß. Nicht nur die Union (32,5 Prozent) und die AfD (19,5 Prozent) zählen nach derzeitigem Stand zu den Gewinnern, sondern auch das BSW. Sahra Wagenknecht kann sich demnach über sieben Prozent auf Bundesebene freuen.
Sahra Wagenknecht fordert Nutzung fossiler Energien
Nach den Erfolgen bei den Ostwahlen wäre das Nehmen der Fünf-Prozent-Hürde ein nächster Meilenstein in der noch jungen Parteiengeschichte. Auf den letzten Metern des derzeitigen Kabinetts sorgt Wagenknecht im Plenum jetzt noch einmal für Aufsehen, denn sie rechnet mit der Klimapolitik der Ampel ab. Während diese auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzt, spricht das BSW von einem Irrweg. Zuerst hat t-online hierüber berichtet.
Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage von Sahra Wagenknecht an das Wirtschaftsministerium hervorgeht, stehen in Deutschland derzeit knapp 8.000 Windkraftanlagen in Wäldern (2.450), Naturparks (3.908) und Landschaftsschutzgebieten (1.630). Ein Dorn im Auge der Bündnis-Chefin. Sie will diese hohe Quote in den sensiblen Räumen drastisch senken.
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„Das Aufstellen von Windrädern insbesondere in Naturschutzgebieten sollte strikt verboten werden“, sagte sie t-online. Windräder in jenen Zonen seien „kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern Umweltzerstörung“.
Revidiert wird ihre Aussage vom Bundesverband WindEnergie (BWE). Beispielsweise stünden Windkraftanlage in der Regel in ausschließlich von der Holzwirtschaft genutzten Wäldern und nicht in „Primärwäldern“ beziehungsweise „Urwäldern. Wo in Deutschland ein Windrad aufgestellt werden darf, ist streng geregelt und im Eneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) niedergeschrieben.
Mit Blick auf die Wintermonate würde sich laut Wagenknecht außerdem zeigen, „wie naiv es unter unseren klimatischen Bedingungen ist, fast ausschließlich auf Wind und Sonne zu setzen und die Erneuerbaren ohne Rücksicht auf die Folgewirkungen auszubauen“. Das BSW fordert daher eine Aufrechterhaltung von fossilen Energien. „Um die Wirtschaftskrise zu überwinden, müssen die Energiepreise sinken. Nur so können wir Industrie und Mittelstand Rückenwind geben und die Bürger entlasten“, so Wagenknecht.