Das Ampel-Chaos ist beendet, der Großteil der deutschen Bevölkerung atmet auf. Dessen ist sich Wolfgang Kubicki sicher. Nach dem Rauswurf seines Parteichefs Christian Lindner fordert er Olaf Scholz im „Bild“-Interview abermals dazu auf, die „Hängepartie“ zu beenden. Ohne die Liberalen hätte es 2021 keine Mehrheit gegeben, dessen müsse sich rot-grün schnell bewusst werden.
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Die FDP wollte geordnete Neuwahlen, Olaf Scholz nicht. So in etwa ließe sich der zurückliegende Mittwoch (6. November) stark gekürzt zusammenfassen. Der Dreiergipfel mündete im Rauswurf von Finanzminister Lindner und dem Ende der Ampel. Aktuell führt die „Fußgängerampel“ – rot-grün – in Form einer Minderheitsregierung die Geschicke des Landes. Olaf Scholz will diese bis in das nächste Jahr retten und erntet dafür den Spott aus der Opposition.
FDP ist auf schwarz-gelbe Koalition aus
Zu dieser zählt jetzt auch die FDP, welche fast schon folgerichtig in dieselbe Kerbe schlägt. „Es wäre vernünftiger gewesen, dem Vorschlag von Christian Lindner zu folgen und zu sagen, dass man feststellt, dass die Koalition zu Ende ist – wie bei einer normalen Ehe. Man hätte alles vernünftig abwickeln, noch gemeinsam in der Regierung bleiben und die für das Land wichtigen Projekte durchsetzen können. Bis hin zu Neuwahlen, welche möglichst schnell herbeigeführt werden sollen. Aber das wollte Olaf Scholz offensichtlich nicht“, so FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der „Bild“.
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Wenn der Bundeskanzler noch ein bisschen Verantwortung tragen würde, würde er die Vertrauensfrage vorziehen. Die Regierung verunsichere nicht nur die eigene Wirtschaft und die Bürger, sondern mache sich auch „international lächerlich“. Da rot-grün im Parlament keine Mehrheit hat, geht Kubicki davon aus, dass spätestens innerhalb der nächsten zwei Wochen die Vertrauensfrage gestellt werden muss.
„Ich will daran erinnern, was unsere Koalitionspartner nie begriffen haben: Es gab und gibt keine Mehrheit links von der FDP. Damit müssen die beiden erst einmal fertig werden. (…) Darum weiß ich nicht wie rot-grün, in welcher Konstellation auch immer, gemeinsam das Land regieren möchte.“
Sofern Scholz das Vertrauen entzogen werden sollte und das Parlament durch Frank-Walter Steinmeier aufgelöst wird, müsse binnen 60 Tagen ein neuer Bundestag gewählt werden. In diesem spielt die FDP dann wieder eine große Rolle – zumindest laut der FDP. Obwohl man derzeit bei knapp vier Prozent steht, rechnet Kubicki mit einem zweistelligen Ergebnis. Unter Spitzenkandidat Christian Lindner sei eine Regierungsbeteiligung absolut realistisch.
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„Ich glaube, dass die Union tatsächlich die 40 Prozent reißen kann und ich glaube auch, dass wir zweistellig werden können. Dann hätten wir eine gemeinsame Mehrheit“, so die steile These des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages.