Der Druck auf Olaf Scholz nimmt zu! Nicht nur Oppositionsführer Friedrich Merz fordert eine sofortige Vertrauensfrage im Bundestag spätestens in der nächsten Woche. Auch die große Mehrheit der Bevölkerung will das – und damit verbunden frühere Neuwahlen bereits im Januar.

+++ Auch spannend: Ampel-Aus: Eisige Begegnung von Scholz und Lindner am Tag danach – kein Handshake +++

So ergab eine aktuelle Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend, dass 65 Prozent genau das für richtig halten. Nur 33 Prozent sind für den Zeitplan von Scholz, die Vertrauensfrage im Januar zu stellen und damit erst im März neu zu wählen.

Langer Weg zu neuer Regierung: Habeck hat „Bauchschmerzen“ bei Zeitplan

Der Bundeskanzler hat angekündigt, im Dezember noch zeitkritische Gesetze in den Bundestag einbringen zu wollen. Erst am 15. Januar, zu Beginn der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr, will er die Vertrauensfrage stellen.

Sogar Vizekanzler Robert Habeck gab in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz am Donnerstag zu, dass er „Bauchschmerzen“ habe, wenn er daran denkt, wie lange der ganze Prozess nun dauern wird. Er zieht sich von der Vertrauensfrage über Neuwahlen bis hin zur mutmaßlich schwierigen Bildung einer neuen Koalition.

So regelt das Grundgesetz den Weg zu Neuwahlen:

Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage im Bundestag und verliert sie.
Innerhalb von 21 Tagen nach der verlorenen Vertrauensfrage muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen.
Innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Parlamentes kommt es zur Neuwahl des Bundestages.

Zwei Gründe sprechen für den Scholz-Plan für Neuwahlen

Politische Gegner, aber auch Journalisten und Politikwissenschaftler meinen, dass Scholz die Bühne als Kanzlers noch nutzen will, um vor der Bundestagswahl wieder mehr Vertrauen beim Wahlvolk zurückzugewinnen. So könnten sich die rot-grüne Minderheitsregierung als weitaus harmonischer präsentieren als die Ampel mit der FDP. Zudem würden alle Parteien, auch die SPD, mehr Zeit bekommen, um den Wahlkampf vorzubereiten. Das ist für die Union von Merz, die in Umfragen doppelt so stark ist wie die SPD, nicht so entscheidend. CDU und CSU würden – Stand jetzt – problemlos die Wahl gewinnen.

Doch neben diesen parteitaktischen Erwägungen nach dem Ampel-Aus gibt es zwei gute Gründe, warum ein heißer Bundestagswahlkampf schon im Dezember fragwürdig wäre.

Wahlkampf zur Weihnachtszeit:

Würde beispielsweise schon Mitte Januar gewählt werden, wären wir genau an Weihnachten schon in der heißen Wahlkampfzeit. Schließlich würden Millionen Briefwähler schon im Dezember abstimmen. Überall wäre alles voll mit Wahlplakaten und wir hätten Straßenwahlkampf auf Weihnachtsmärkten neben Glühwein- und Mandelständen – wer hätte darauf Lust? Zumal das mutmaßlich dann auch in vier Jahren zeitgleich wieder der Fall wäre!

Die Tage um Weihnachten, Silvester und Neujahr gelten als stille Zeit zur Besinnung. Besonders nach den Krisenjahren der letzten Jahre, von Corona bis Ukraine-Krieg mit dem Energiepreis-Schock, sehnen sich viele Menschen nach Entschleunigung. Mit einem hektischen und lauten Wahlkampf um einen herum wäre das schwieriger.

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Ferienzeit im Dezember und Januar

Hinzu kommt, dass einige Wählerinnen und Wähler zwischen Weihnachten und Anfang Januar im Urlaub sind. Zwar nicht so viele wie in den Sommermonaten Juli und August, doch manche verreisen in den Winter-Schulferien eben doch in den Süden oder nach Österreich.

Solche Menschen wären einerseits für die Parteien in dieser Zeit schlechter zu mobilisieren und zu erreichen, weil sie beispielsweise im Ausland keine TV-Debatten anschauen oder Wahlplakate sehen. Zum anderen fallen sie möglicherweise sogar als Wählerinnen und Wähler aus, was eine niedrigere Wahlbeteiligung mit sich bringen könnte.