Vor einigen Tagen berichteten wir, dass die neue Partei BSW vor einer Zerreißprobe im Osten stehen könnte, vor allem in Thüringen. Will sie (mit-)gestalten oder poltern? Während Sahra Wagenknecht aus der fundamentalen Oppositionsrolle bessere Chancen beim kommenden Bundestagswahlkampf hätte, will Thüringens Spitzenfrau Katja Wolf Verantwortung übernehmen.
+++ Hier mehr dazu: Gestalten oder Poltern: Steht die Wagenknecht-Partei schon vor einer Zerreißprobe?
Nun deutet sich an, dass Wagenknecht das Aus der Verhandlungen mit der Union provozieren könnte. Sie fordert eine Art Meuterei gegen Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz in den Ost-Landesverbänden seiner Partei.
Wagenknecht: „Entsetzliche Rede von Merz“
Wie der „Spiegel“ meldet, erhebt Wagenknecht immer neue Bedingungen für einen Koalitionsvertrag mit der CDU in Erfurt. Während die Landesvorsitzende Wolf auf einen pragmatischen Kompromiss hofft, wolle die Bundeschefin den Markenkern ihres Bündnisses nicht verwässern – gemeint ist das Nein zu Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg gegen Putin. Das gehe so weit, dass sie nun einen Aufstand der CDU in Ostdeutschland gegen Merz will.
+++ Passend zum Thema: Wegen Koalitionen mit Wagenknecht: In der CDU brodelt es immer heftiger +++
Dem „Spiegel“ sagte Wagenknecht am Sonntag (20. Oktober): „Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt.“
Lässt sich CDU von BSW-Chefin Bedingungen diktieren?
Merz pochte am Mittwoch im Bundestag darauf, dass der Westen Putin mit einem Ultimatum unter Druck setzen und ansonsten die Reichweitenbegrenzung für die westlichen Waffen aufgeheben solle. Dann könnten diese Waffen auch Ziele auf russischem Territorium angreifen. Kanzler Olaf Scholz und anderen westlichen Führern warf er Angst vor und verlangte, der Ukraine auch Taurus-Marschflugkörper zu schicken (hier mehr zur Merz-Rede).
Weitere Themen für dich:
Die neuen Forderungen von Wagenknecht sorgen in der CDU für weiteren Unmut. Erste Reaktionen in den Sozialen Netzwerken fordern vom Thüringer CDU-Chef Mario Voigt, dass nun eine rote Linie gezogen wird. Der Bochumer Europaabgeordnete Dennis Radtke beispielsweise zeigt sich auf X nach dem „Spiegel“-Bericht empört: „Wir dürfen uns als CDU nicht weiter am Nasenring durch die Manege führen lassen. Das BSW will uns genauso spalten und zerstören wie die AfD. Untragbar!“