Wie geht es weiter nach den Ostwahlen? ARD-Moderator Louis Klamroth hat sich eine der großen Wahlsiegerin der Landtagswahlen eingeladen – Sahra Wagenknecht. Doch in der „hart aber fair“-Sendung wird deutlich, dass ihr BSW weiterhin eine „One-Woman-Show“ ist.
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Außerdem wird klar, wie schwer es für SPD und CDU wird, mit dem BSW Verhandlungen für künftige Koalitionen zu führen. Denn Wagenknecht will auch, dass die Russland-Politik nicht unter den Tisch gekehrt wird. Da ist dann auf einmal ihr Ehemann Thema.
Wagenknecht rechtfertig sich: „Ich finde das nicht unangemessen“
An einer Stelle der Talkshow gelingt es Louis Klamroth, Wagenknecht zu entlocken, dass sie ihren eigenen Leuten offenbar nicht alles zutraut oder gar nicht voll vertraut. Dass Wagenknecht die Erstgespräche mit den CDU-Politikern Mario Voigt und Michael Kretschmer geführt hat, verwundert den Moderator. „Warum sprechen die eigentlich mit Ihnen und nicht mit den Spitzenkandidaten Ihrer Partei?“, fragt er.
„Ja, mit denen sprechen sie natürlich auch. Ich wollte mir nur gerne ein persönliches Bild machen. Wir sind eine junge Partei und ich möchte schon wissen, kann man vertrauensvoll zusammenarbeiten? Ich wollte gerne auch sagen, was uns sehr wichtig ist und was nicht verhandelbar ist.“
Sahra Wagenknecht bei „hart aber fair“
Klamroth hakt nach: „Das können die Verhandlungsführer nicht?“ Da bringt die Politikerin plötzlich den Parteinamen ins Spiel, der doch eigentlich nur für die Übergangszeit bis zur Bundestagswahl wichtig sein soll.
„Na, wir sind das ‚Bündnis Sahra Wagenknecht‘. Ich finde es jetzt nicht unangemessen zu sagen, ich möchte auch einmal mit einem künftigen Ministerpräsidenten, den wir ja wählen sollen und mit dem wir eine gemeinsame Koalition bilden wollen, wenn denn die Inhalte stimmen, auch persönlich sprechen.“
BSW-Chefin Wagenknecht im ARD-Talk
Voigt und Kretschmer hätten damit auch kein Problem gehabt, unterstreicht sie. Klamroth setzt zur nächsten Spitze an: „Nee, im Gegenteil. Die sind ja zu Ihnen nach Berlin gekommen. Sie haben so ein bisschen Hof gehalten. So wirkte das.“
Kühnert: Eigene Außenpolitik aus Brandenburg wird es nicht geben – „Keinen Blödsinn erzählen“
Wie schwierig die kommenden Sondierungsgespräche mit dem BSW werden, wird bei „hart aber fair“ deutlich, als SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rote Linien für seine Partei aufzeigt. Zwar müssten sich die Parteien nun aufeinander zubewegen, doch es werde keine eigene brandenburgische Außenpolitik gegenüber Russland geben. „Die Landesregierung von Brandenburg hat bisher kein Außen- und kein Verteidigungsministerium und wird auch in der nächsten Landesregierung keines haben“, so Kühnert.
Seine SPD werde keinen Koalitionsvertrag mit der Wagenknecht-Partei unterzeichnen, in dem „Menschen Dinge versprochen werden, die nicht durch die Realität, die Verfassung und die Möglichkeiten einer Landesregierung gedeckt sind“. Man solle den Menschen „keinen Blödsinn erzählen“.
Prompt protestiert Sahra Wagenknecht: „So können Sie sich nicht einen schlanken Fuß machen.“ Eine Landesregierung kann und sollte auch zu diesen Fragen eine Position beziehen, wie etwa zur Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland, meint sie. Es spiele für die politische Debatte eine große Rolle, wie sich Landesregierungen dazu verhalten. Sie verweist zudem darauf, dass der Bundesrat als Organ der Landesregierungen sogar einen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten habe.
Seitenhieb gegen Lafontaine: „Bin froh, dass er nicht 1989/90 verhandelt hat“
Doch auch CDU-Mann Philipp Amthor bekräftigt, dass es gut sei, „dass nicht Landesregierungen Neben-Außenpolitik machen“:.Schlagfertig hat er dann einem Seitenhieb gegen Wagenknechts Mann Lafontaine parat.
„Als Helmut Kohl 1989 und 1990 die Wiedervereinigung mit Gorbatschow verhandelt hat, da bin ich froh, dass nicht ihr Ehemann Oskar Lafontaine aus dem Saarland gefragt wurde als Ministerpräsident.“ Dann nämlich würde es heute noch eine Mauer zwischen Ost und West geben, so der Christdemokrat. Lafontaine stand damals einer schnellen deutschen Wiedervereinigung skeptisch gegenüber.
Aus Wagenknechts Sicht könne sich das BSW aber nicht in Landesregierung begeben, wenn die Politik sich nicht klar ändere. Man habe Menschen wieder mobilisiert, die vorher lange Nichtwähler waren. „Die haben unglaubliche Hoffnungen und Erwartungen – die dürfen wir nicht enttäuschen.“
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Autorin Juli Zeh, die ebenfalls bei „hart aber fair“ in der Runde sitzt, ermahnt Wagenknecht und die anderen. Die Parteien sollten nun „möglichst pragmatisch auf Grundlage von landespolitischen Interessen einigermaßen funktionierende Koalitionen“ bilden. Koalitionen wie die Ampel in Berlin dürfte es nicht geben. Sie verstehe, dass das BSW keine Wähler enttäuschen wolle, doch es müsse möglich sein, „keine Profilierungswünsche“ in die Verhandlungen reinzutragen. Ansonsten gewinne nur die AfD.