Die Asylpolitik stellt die ohnehin gebeutelte Ampel-Regierung nach wie vor vor große Herausforderungen. Mit der Errichtung der Grenzkontrollen wich man von seinem geplanten Asyl-Kurs ab und erntete innerhalb der Europäischen Union viel Kritik. Mahnende Worte kommen jetzt auch von Grünen-Chefin Ricarda Lang.
+++ Das könnte dich auch interessieren: Niederlande preschen radikal vor: „Asylkrise“ als Vorbild für die Ampel? +++
Das derzeitige Migrationsgeschehen in Deutschland sei besorgniserregend, die Situation habe sich weiter verschärft. Mit diesen Worten rechtfertigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Errichtung der vorübergehenden Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission. Sätze, die nicht nur bei einigen europäischen Partnern auf Gegenwind stoßen, sondern auch innerhalb der Ampel für Zündstoff sorgen. Im „ntv-Frühstart“ findet Grünen-Chefin Lang deutliche Worte.
Lang warnt vor Asyl-Alleingängen
Sie sei „schockiert“, dass eine Diskussion entstehe, welche bereit sei, „grundgesetzlich verankerte Garantien“ zu opfern. In erster Linie richten sich ihre Worte an Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), welcher die Kappung des individuellen Rechts auf Asyl gefordert hatte. Ordnung in der Migrationspolitik würde man niemals erreichen, indem man „den Rechtsstaat schleifen“ lässt, so die 30-Jährige. Im Gegenteil werde man durch einen solchen Schnellschuss nur „Chaos und menschliches Leid“ erreichen.
Die Grünen würden sich auch künftig dafür einsetzen, das individuelle Recht auf Asyl durchzusetzen. Ein Sitz im Brandenburger Landtag sei daher auch für die Verfassungstreue unumgänglich. Die Verschärfung des Asyl-Kurses seitens der Ampel hingegen sei „pragmatisch und werteorieniert“ – oder doch nicht? Mit Blick auf ein geeintes Europa hätten die Grünen „durchaus Fragen, wenn wir auf diese Grenzkontrollen schauen. Denn wir leben in einem Europa, dass auf Kooperation aufbaut und nicht auf nationalen Alleingängen.“
Mehr Themen für dich:
Bei ihr entstehe das Gefühl, dass die Grünen aktuell fast die einzige Partei sei, die den Asyl-Kurs „differenziert betrachtet“. Natürlich wolle auch sie „islamistische Straftäter nicht hier haben“, eine Verallgemeinerung der Schutzsuchenden sei allerdings vollkommen falsch. „Wer nicht mehr zwischen Terroristen und Opfern unterscheidet, der wird scheitern. Aber wer die Kraft der Differenzierung der Demokratie erhält, der kann beides hinbekommen: Ordnung und Humanität“, so ihr Appell.