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Bittere Note für die Ampel-Regierung: „Kriegen es nicht geschissen“

Ampel-Regierung im Härtetest: Bürger ziehen gnadenlose Bilanz! Was sagen sie zu Themen wie Asyl, Bildung und Klima? Überraschende Meinungen!

Kritik an der Ampel-Regierung nimmt zu – doch wie bewerten die Menschen vor Ort ihre Politik? Von Klima bis Bildung, die Noten sind ernüchternd.
© IMAGO/Christian Ohde

Reden wir drüber: Welche Schulnoten bekommt die deutsche Bundespolitik?

Wie zufrieden sind die Menschen mit der deutschen Politik und welche Note würden sie ihr geben? Wir fragen nach.

Die Ampel wird viel kritisiert, doch bedeutet das automatisch, dass die Deutschen das Vertrauen in den deutschen Staat verloren haben? Den Eindruck kann man bekommen, denn eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat ergeben, dass 70 Prozent der Befragten nicht daran glauben, dass der deutsche Staat seine Aufgaben erfüllen kann.

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In der Bürgerbefragung, die im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) im Mai durchgeführt wurde, stellte sich vor allem heraus, dass die Deutschen ihren Staat besonders bei Themen wie Asyl- und Bildungspolitik für überfordert halten. Eine These ist, dass sich so die hohen Umfragewerte der AfD erklären lassen.

Welche Note bekommt die Ampel-Regierung?

Doch sehen das wirklich alle Deutschen so? Unsere Redaktion hat auf den Straßen Berlins nachgefragt: Welche Note verdient die Ampel-Regierung? Reden wir drüber!

Wie läuft es mit der Asylpolitik?

Ein Herr aus Berlin gibt der Ampel-Regierung für die Asylpolitik eine 3 minus. Er glaubt, dass die momentane Migrationspolitik ein Grund dafür ist, dass die AfD so hohe Werte erzielen kann. „Ich lehne die AfD total ab, aber die vereinfachen das Thema halt und sagen, dass wir hier überhaupt keinen mehr reinlassen sollen. Das ist natürlich Quatsch, das bringt nix und ist auch unmenschlich.“ Er würde sich dennoch eine klarere Kommunikation von der Ampel wünschen. „Das ist alles zu durcheinander.“

Ein Mann, der selbst Migrationshintergrund hat, findet die Migrationspolitik der Ampel „unbefriedigend“. „Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwierig das ist. Man kriegt eine Hürde nach der anderen. Wenn man eine überspringt, dann kommt die nächste, und so geht das weiter.“

Keiner der von uns Befragten fand die Einwanderungspolitik der Ampel zu lasch oder wünscht sich striktere Maßnahmen bei der Asylvergabe. Was denkst du darüber?

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Welche Note kriegt die Bildung?

Bei der Bildungspolitik sieht das schon anders aus. Eine Frau, die selbst Kinder hat, gibt der Bildungspolitik keine gute Note. „Eine 4 vielleicht. In Berlin und Brandenburg gibt es viele sehr große Klassen und Personalmangel. Außerdem viele Quereinsteiger, was ich nicht unbedingt schlecht finde, aber vielen fehlt vielleicht doch der pädagogische Hintergrund, der dann doch wichtig ist.“

Ein junger Mann erklärt: „Ich würde der Bildungspolitik die Note 5 geben. Wir kriegen es irgendwie nicht geschissen, auf Menschen im Einzelnen einzugehen, sondern versuchen quasi immer, alle Leute in ein vorgefasstes Bild reinzusetzen, und das funktioniert einfach nicht.“

Bildung ist tatsächlich nicht Hauptverantwortung der Ampel, sondern Ländersache. Darauf weist ein Mann hin und sagt: „Die Länder sind sehr unterschiedlich, also gibt es diese Pisa-Studien und andere, wo die südlicheren Länder immer ganz gut wegkommen und die im Norden nicht so.“ Die Idee, das Schulsystem zu vereinheitlichen, hält er für gut.

Ist die Bahn frei für Mobilität?

Nein, finden die meisten Befragten. Ein Mann gibt immerhin eine 3: „Das ist natürlich für alle ärgerlich. Das kam durch das Kaputtsparen der letzten Jahrzehnte. Jetzt gibt es einen großen Nachholbedarf, und da wird auch was gemacht, muss man sagen.“

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Wie läuft die Ampel-Klimapolitik?

Ein Vater gibt der Ampel-Regierung in Sachen Klima „ungenügend, weil es passiert ja ziemlich wenig hier“. Ein junger Mann gibt immerhin eine 3 bis 4. „Wir haben viel zu spät damit angefangen, auf erneuerbare Energien zu setzen, und jetzt labern wir schon wieder über Atomkraft. Es wurde 16 Jahre lang nicht auf die Reihe bekommen, da Fortschritte zu machen. Und jetzt meckert man über die Ampel-Politik.“


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Eine Frau gibt eine 1. „Ich finde, was die Grünen machen, hat schon Hand und Fuß, also Herr Habeck im BMWK macht das gut. Aber es reicht dann halt zusammen mit den restlichen Ampel-Parteien nicht aus.“