Ist die Kanzlerschaft von Olaf Scholz noch zu retten? Wenn der SPD-Kanzler eine kleine Chance bei der kommenden Bundestagswahl haben will, dann muss er nun mit seiner Ampel einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik fahren. Ein ARD-Deutschlandtrend zeigt nun überdeutlich, was die Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten.

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Liefert er, kann Scholz möglicherweise neues Vertrauen erarbeiten. Bleibt es weiter beim Technokraten-Scholz, der ohne großen Wurf regiert, dann dürfte seine Amtszeit ein kurzes Zwischenspiel gewesen sein. Spätestens nach dem Solingen-Anschlag gibt nun ein Top-Thema Nummer Eins in Deutschland – und der SPD-Bundeskanzler muss beweisen, dass seine Koalition und er handlungsfähig sind.

Dreiviertel der Befragten will „Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“

Laut ARD-Deutschlandtrend sind 84 Prozent der Menschen nicht zufrieden mit der Bundesregierung. Für fast jeden Zweiten (48 Prozent) ist „Zuwanderung und Flucht“ das wichtigste Problemfeld in Deutschland. Mit weitem Abstand folgt die Wirtschaft (20 Prozent).

Klarer wird es nicht: 77 Prozent der Befragten in der ARD-Umfrage von Infratest dimap sagen: „Wir brauchen eine Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“. Die größte Zustimmung kommt von AfD- (97 Prozent) und BSW-Anhängern (91 Prozent), aber auch im SPD-Lager finden das 65 Prozent der Befragten.

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73 Prozent der Befragten verlangen dauerhafte Kontrollen an deutschen Grenzen. Es sind eindeutige Forderungen, was die Menschen nun von der Politik erwarten. Doch genau über das Thema Grenzsicherung gibt es Streit in der Ampel und mit der Union.

Nach den Beratungen zwischen Ampel-Regierung, Bundesländern und CDU/CSU am Dienstag, stellte CDU-Chef Friedrich Merz eine Bedingung. Die Union wolle nur weiter verhandeln, wenn Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Merz setzte sogar ein Ultimatum bis Dienstag (17. September 2024) für eine „verbindliche Erklärung“ der Scholz-Regierung, ob man dazu bereit sei.

Scholz unter Druck: Grüne haben Bauchschmerzen, Merz setzt Ultimatum

Daraufhin verlangte nun die Grüne Jugend den Abbruch der Gespräche mit der Union. Auch andere Grünen-Politiker reagierten allergisch auf das Merz-Ultimatum.

Andere Töne kommen aus der FDP. Generalsekretär Djir-Sarai kritisierte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Die Grünen sollten sich selbst fragen, ob sie noch fähig dazu sind, den zentralen Herausforderungen des Landes als Regierungspartei entgegenzutreten.“

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FDP-Parteichef Christian Lindner zeigte sich besorgt über die Haltung des Koalitionspartners. „Ich bedauere, dass sich die Grünen jetzt schon öffentlich, obwohl es laufende Gespräche gibt, gegen die Zurückweisung an den deutschen Grenzen ausgesprochen haben. Das ist nicht hilfreich für die Gespräche, die die Regierung mit Ländern und der CDU-Opposition führt“, sagte er der ARD. Gleichzeitig wünsche er sich von Lindner „etwas mehr Demut“, schließlich gebe es auch „Vollzugsdefizite in CDU geführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen“, so Lindner im TV-Sender Welt.

Nun ist das Verhandlungsgeschick von Kanzler Scholz gefragt – bekommt er die Ampel zusammen auf Kurs hin zu einer neuen Asylpolitik?