Am gestrigen Donnerstag (29. August) hat die Ampel ein erstes Sicherheitspaket als Reaktion auf den Solingen-Anschlag verabschiedet. Es umfasst eine Verschärfung des Waffenrechts und einen intensiveren Kampf gegen den Islamismus sowie gegen die illegale Migration. Die Opposition fordert vor allem konsequentere Abschiebungen von Straftätern – laut „Spiegel“-Informationen hob am frühen Freitagmorgen (30. August) ein erster Charterjet in Richtung Afghanistan ab.
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Der Solingen-Anschlag hat das politische Berlin in Aufruhr versetzt und die Ampel in Rekordzeit handeln lassen. Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban soll die Bundesregierung afghanische Straftäter in ihr Heimatland abgeschoben haben. Laut des „Spiegel“ hob in den Morgenstunden ein Charterjet von Qatar Airways von Leipzig in Richtung Kabul ab.
Ampel bereitete Abschiebung seit Monaten vor
An Board der Boeing 787 sollen 28 afghanischen Straftäter aus verschiedenen Bundesländern sitzen. Das will man aus Sicherheitskreisen erfahren haben. Federführend soll das Bundesinnenministerium gewesen sein. Die Ampel soll den Abgeschobenen 1000 Euro Handgeld ausgezahlt haben, auch ein Arzt sitze mit in der Maschine.
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Die Abschiebung habe man aber bereits vor Solingen geplant. Knapp zwei Monate sollen das Kanzleramt und das Innenministerium an den Plänen gearbeitet haben. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollen involviert gewesen sein.
Die hohen Hürden zur Abschiebung soll die Ampel-Regierung nur dank der Hilfe von Katar überwunden haben. Der Golfstaat verfügt über enge Kontakte zu den Taliban. Direkte Verhandlungen mit der international verurteilten Organisation gab es nicht.