Kurz vor der Thüringen-Wahl schalten sich die ARD und der MDR ein! Mit einem „Statement“ nehmen die öffentlich-rechtlichen Sender Pläne der AfD auseinander.
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Die Höcke-Partei hat angekündigt, bei einem Wahlsieg den MDR-Staatsvertrag aufzukündigen. Damit soll der MDR in Thüringen abgeschafft werden.
ARD klärt über den AfD-Plan auf
Doch wäre es dann tatsächlich auch so, dass die Menschen im Freistaat dann keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen müssten? Und was wäre die Alternative aus Sicht der AfD?
Richtig sei zwar, teilt die ARD vor der Thüringen-Wahl in einem Instagram-Beitrag mit, dass der MDR-Staatsvertrag theoretisch vom Ministerpräsidenten gekündigt werden könnte. Doch Thüringen müsste dann „die Infrastruktur für ein neues, frei empfangbares Rundfunksystem“ aufbauen.
Thüringen-Wahl: „Direkt von der Politik abhängig“
Die AfD plant, dass der neue Rundfunk nicht durch Gebühren, sondern durch Steuern von Medien- und Techfirmen finanziert werden soll. ARD und MDR äußern klare Bedenken und warnen!
„Wird der ÖRR durch Steuern finanziert, ist er direkt von der Politik abhängig. Sie entscheidet über die Höhe des Beitrages und kann damit über das Programm entscheiden.“
ARD und MDR auf Instagram
Eine AfD-genehme und steuerfinanzierte Berichterstattung könnte so von oben herab angeordnet werden, etwa zur kommenden Thüringen-Wahl. Anders als von Rechtsaußen behauptet wird, handelt es sich bei ARD und ZDF nicht um einen „Staatsfunk“ – wie es ihn beispielsweise im NS-Reich gab.
Eine unabhängige Kommission legt die Höhe der Beiträge fest. Im MDR-Rundfunkrat sitzen zwar auch Politiker, doch das Gremium ist vielfältig. So sind dort Vertreter vieler weiterer gesellschaftlicher Gruppen und Verbände. Beispielsweise vom Landesjugendring, von den Kirchen, vom Bauernverband, Landestourismusverband, Deutschen Olympischen Sportbund, Caritas, Landesjagdverband, Verdi, ADAC, Handwerksverband und vielen weiteren.
Mehr über den MDR
- Der Mitteldeutsche Rundfunk wurde 1991 gegründet
- Es ist die Landesrundfunkanstalt für die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
- Bekannte Formate des MDR sind die Krankenhausserie „In aller Freundschaft“, die Doku-Reihe „Elefant, Tiger & Co“ aus dem Zoo Leipzig, der „Polizeiruf 110“ aus Magdeburg sowie die Talkshow „Riverboat“
Thüringer müssten trotzdem weiter Rundfunkbeitrag zahlen
Zudem könnte es zu einer paradoxen Situation kommen. Laut ARD-Statement wären die Thüringer weiterhin verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, selbst wenn eine AfD-Regierung aus dem Medienstaatsvertrag aussteigt. Der Sender beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
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Der MDR würde weiter aus Sachsen und Sachsen-Anhalt berichten und hätte zudem die Freiheit, auch über Thüringen Inhalte zu senden. Die Thüringer könnten außerdem weiterhin das öffentliche-rechtliche Programm-Angebot nutzen, beispielsweise in den Mediatheken im Internet.