Die AfD stellt in ihrem Wahlprogramm zur Sachsen-Wahl ihren Plan zur Lösung der Migrationsdebatte vor. Dieser Plan klingt wie ein schön verpacktes Arbeitslager-Modell – nicht nur für Geflüchtete.
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Das Wahlprogramm der AfD für die Sachsen-Wahl steht unter dem Credo: „Damit Sachsen Heimat bleibt“. Das will die Partei mit allen Mitteln durchsetzen – bis hin zum Aufbau von speziellen Lagern.
Migranten in Lager gesperrt
Oft wird der AfD vorgeworfen, zwar fleißig gegen Geflüchtete zu schießen, jedoch keine konkrete Lösung der Migrationsdebatte beisteuern zu können. Das scheint sich nun geändert zu haben. In Sachsen möchte die AfD laut ihrem Parteiprogramm für die Landtagswahl in Sachsen 2024 spezielle Auffanglager für „Antragsteller und Geduldete“ errichten.
Sie nennen das „Transfer- und Transit-Zentren“. In diesen Lagern sollen die Menschen nach Religion getrennt und fernab von der einheimischen Bevölkerung weggesperrt beziehungsweise „gut gesichert“ werden. Dabei solle den Geflüchteten eine minimale humanitäre Versorgung zugutekommen. Diese „Basisversorgung“ soll allerdings nur gewährleistet werden, wenn die Kosten von den Menschen selbst gedeckt werden können.
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Das könnte in Form von „speziellen Angeboten von Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten in den Transfer-Zentren und im Umfeld dieser Einrichtungen“ erreicht werden. Gut gesichert und zur unentgeltlichen Arbeit gezwungen, weil man nicht deutsch ist – dieses Modell ist keineswegs neu in der deutschen Geschichte. Auf „staatlich finanzierte Integrationsmaßnahmen“ soll dabei aber „weitgehend verzichtet“ werden. Die Menschen sollen die „Zentren“ erst dann verlassen, wenn sie auch Deutschland verlassen.
Sachsen-Wahl 2024: AfD mit Schock-Plan
Zu dem weiteren Vorgehen mit den Geflüchteten heißt es im Programm, die AfD werde die Eigeninitiative der „Geduldeten“ stärken sowie spezielle Angebote von Bildungsmöglichkeiten in den Transfer-Zentren aufbauen, die der Vorbereitung der Geduldeten auf die Remigration dienten. Dabei solle etwa die eigene Sprache unterrichtet werden. Wer denn überhaupt Unterricht in der „eigenen Sprache“ braucht, bleibt unbeschrieben.
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Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich der Plan der sächsischen AfD mit den Lagern für „Ausländer“ keineswegs auf diejenigen beschränkt, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen, sondern auch auf deren Kinder. Wieso sonst müsste man Unterricht in der eigenen Sprache geben, wenn nicht, um Deutsche mit Migrationshintergrund fit für die Remigration zu machen? Ein weiterer Schritt, um nach der Sachsen-Wahl, die Gruppe der Menschen zweiter Klasse zu erschaffen.
Quelle: Wahlprogramm der AfD Sachsen für die Landtagswahl in Sachsen 2024