Es sind bedrückende Details, die Kommunalpolitiker vor der Sachsen-Wahl aus ihrer täglichen Arbeit in dem Ost-Bundesland berichten. Die Stimmung im Land wird von manchen Menschen offenbar gezielt vergiftet.
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Sachsen-Wahl: Bürgermeister werden bedroht
Bedrohungen, Beleidigungen und anonyme Anschuldigungen: Sächsische Bürgermeister und andere Kommunalpolitiker sehen sich zunehmend unter Druck und in ihrer Arbeit gelähmt. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) berichtet von einem sächsischen Kreistag, wo sich die Abgeordneten nicht mehr durch den Vordereingang zur Kreistagssitzung trauten. „Das kann doch nicht unsere Zukunft sein.“
Die Sozialministerin war vor der Sachsen-Wahl mit vier Stadtoberhäuptern zusammengetroffen, die persönlich von Anfeindungen betroffen waren. Einer von ihnen ist Thomas Zschornak, der 32 Jahre lang für die CDU Bürgermeister in Nebelschütz war. Man beschuldigte und diffamierte ihn 2022 anonym auf einer Website. Er schilderte, wie sich das Verhalten im Gemeinderat in den vergangenen Jahren veränderte. Mit 30 Dienstaufsichtsbeschwerden machte man Zschornack schließlich mürbe.
Gelockerte Radmuttern am Auto
Über Torsten Pötzsch in Weißwasser verbreitete man gezielt Falschinformationen über seine familiären Beziehungen. In seinem Briefkasten landeten Morddrohungen, an seinem Auto lockerte man die Radmuttern. Die Entwicklung habe seine Gesundheit angegriffen, sagte Pötzsch. Im September tritt er zur Oberbürgermeisterwahl nicht mehr an.
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Köpping mahnte vor der Sachsen-Wahl in einem Gespräch mit Betroffenen in Dresden nachdrücklich, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Was hier passiere, zersetze die Demokratie. Sie forderte die Zivilgesellschaft zum Handeln auf. „Wenn wir das hinnehmen, wird es noch schlimmer.“ Man brauche ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Bürgermeister seien oft auf sich allein gestellt. Wenn sie keine Unterstützung mehr erhielten, würden sie sich zurückziehen. „Das ist das Schlimmste, was passieren kann.“ Die Betroffenen fühlten sich alleingelassen. (mit dpa)