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Ampel-Einigung auf Bundeshaushalt – „Eiertanz“

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Der Bundeshaushalt 2025 steht. Am Freitag findet die Ampel den zweiten Kompromiss – und die Opposition scharfe Worte.

Die Ampelspitzen haben sich im zweiten Anlauf auf den Bundeshaushalt geeinigt. Aus der Opposition hagelt es Kritik.
© IMAGO/IPON

Kurz erklärt: Die Schuldenbremse

Die FDP hat einer Reform der Schuldenbremse eine Absage erteilt und statt dessen Reformen bei den Sozialleistungen angemahnt. Seit 2011 steht die Schuldenbremse im Grundgesetz; sie verpflichtet Bund und Länder zum sparsamen Haushalten. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Das ewige Ringen um den Bundeshaushalt 2025 scheint sich gelohnt zu haben. Am Freitag (16. August) verkündeten die Ampel-Spitzen eine Einigung – bereits zum zweiten Mal. Schon am fünften Juli feierten sich Scholz, Habeck und Lindner für den gemeinsamen Durchbruch, doch dann wurde der FDP-Mann auf das riesige Milliarden-Loch aufmerksam. Große Teile dieses Geldes fehlen noch immer, trotzdem steht der Kompromiss. Euphorisch ist in Berlin aber niemand.

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Die Ampel stand bereits vor dem Aus, doch die Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 rettete sie in die Sommerpause. Schon beim ersten Versuch war Christian Lindner die Finanzierungslücke in Höhe von fast 17 Milliarden Euro ein Dorn im Auge. Vorerst nahm er die Lücke hin, in den kommenden Wochen sollte jene aber zu neuen Ampel-Streitigkeiten führen und den ersten Kompromiss konterkarieren.

Bundeshaushalt: Heftige Kritik aus der Opposition

Jetzt also ein zweiter Einigungsanlauf für den Bundeshaushalt 2025. Lindners Ziel war es, die Lücke auf neun Milliarden Euro zu minimieren – das hat nicht geklappt! Der Plan sieht eine Verringerung auf 12,5 Milliarden Euro vor, sie wird als globale Minderausgabe dargestellt. Konkret bedeutet dies, dass die Ampel-Regierung darauf spekuliert, dass die Ministerien nicht das komplette Geld, welches ihnen für das Jahr 2025 zugeteilt wird, verbrauchen. Ein durchaus riskantes Vorhaben.

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Das Herzensprojekt der FDP wird derweil gewahrt. „Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt“, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Das Ende des monatelangen Hickhacks ist für die Ampelparteien durchaus erleichternd, in der Opposition kennt man derweil keine lobenden Worte.

Die Ampel habe einen ewigen „Eiertanz“ aufgeführt, „um dann in einem zweiten Anlauf etwas zu präsentieren, das weiterhin verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft ist“, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der AFP. „Mit diesem Haushalt schaffen wir nicht den von Bürgern und Unternehmen ersehnten notwendigen Turnaround. Deutschlands Zustand ist der eines kranken Patienten, dem leider die richtige Medizin fehlt“, so der CDUler.