Paukenschlag im Kampf gegen den Extremismus in Deutschland! Innenministerin Nancy Faeser verkündete am Dienstag (16. Juli) das Verbot des „Compact“-Magazins. Das Blatt sei ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“, so die SPD-Ministerin.
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Nach dem Verbot gibt es im Netz erneut heftige Kritik an den Supermarkketten Rewe, Edeka und Kaufland.
Razzia und Verbot: „Compact“-Magazin ist Geschichte
Laut dem Bundesinnenministerium durchsuchten Einsatzkräfte am Dienstagmorgen Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure. Die Beamten klingelten am frühen Morgen auch bei „Compact“-Chefredakteur und Gründer Jürgen Elsässer. Ziel der Razzien seien die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Beweismitteln, hieß es in einer Mitteilung. Neben „Compact“ wurde auch die Conspect Film GmbH verboten, laut LKA eine Teilorganisation des Magazins.
Rewe, Edeka und Kaufland erklären: Uns sind die Hände gebunden
Bereits 2021 stufte der Verfassungsschutz die Monatszeitschrift als „gesichert rechtsextremistisch“ ein, dennoch konnte man das Blatt bis zuletzt in Filialen von Rewe, Edeka und Kaufland beziehen! Zwar gegen den Willen der Unternehmensleitungen – aber dennoch frei zum Verkauf. Es gab immer wieder Kritik an diesem Umstand (wir berichteten).
Während Valora, der Betreiber der Bahnhofsbuchhandlungen „Press & Book“, im Februar 2024 das Hetz-Blatt aus dem Sortiment warf, gaben sich die Supermarkketten machtlos. Die Ketten beriefen sich darauf, dass sie ihre Zeitschriften im stationären Handel durch ein Presse-Grosso-System, also über einen Großhändler, beziehen.
„Rewe will keine demokratiefeindlichen Publikationen in den Märkten haben“, erklärte das Unternehmen beispielsweise noch vor wenigen Monaten gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das sei dem Unternehmen „ein Dorn im Auge“. Es sei allerdings nicht möglich, einzelne Magazine beim Großhändler abzubestellen. Ähnlich äußerte sich Edeka gegenüber der Zeitung: „Leider können auch wir aus rechtlichen Gründen bislang nicht verhindern, dass weiterhin einzelne Märkte mit diesem Magazin beliefert werden.“
Kaufland spendete Einnahmen an gemeinnützige Projekte
Gegenüber der Hamburger „MOPO“ und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ beteuerte die Kaufland-Führung wiederum, dass man die Einnahmen aus den „Compact“-Verkäufen an gemeinnützige Projekte zur Demokratieförderung spende.
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Der Jurist Chan-jo Jun, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, kritisierte Kaufland noch im Juni für ein zugesandtes Statement zur „Compact“-Frage und warf dem Unternehmen vor, nicht die gesamten rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen. Es sei eine „schwache juristische Argumentation“. Nach dem Verbot kritisiert er Kaufland erneut für die bisherige Haltung.