Europa rutscht bei Europawahl nach rechts. Auch in Deutschland kann die rechtspopulistische AfD für ein Ausrufezeichen. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen den Wahlausgang. Dort sehen wir einen SPD-Mann in der Defensive und einen CDU-Mann, der es sich zu leicht macht.
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Das Thema der Sendung: „Europa hat gewählt – wohin steuert Deutschland?“
Gäste:
- Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
- Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin vom SPIEGEL
Miosga zu Spahn: „Wollen Sie ernsthaft mit Postfaschisten zusammenarbeiten?“
Streit der Sendung:
„Wollen Sie ernsthaft mit Postfaschisten zusammenarbeiten“, will Caren Miosga von Jens Spahn wissen. Schließlich habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Vergangenheit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Zusammenarbeit in Aussicht gestellt.
„Wir wollen, dass Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin bleibt“, antwortet Spahn. Deshalb fordere er von den Sozialdemokraten und den Grünen: „Ich würde mir einfach wünschen, dass die deutschen Parteien sagen würden: Wir unterstützen die deutsche Wahlsiegerin.“
Miosga ruft in Erinnerung, bei wem es sich um Meloni handelt. Sie spielt einen Ausschnitt einer Rede aus der Vergangenheit vor, in der Meloni wütet: „Ja zur natürlichen Familie. Nein zur LGBTQ-Lobby. Ja zur Kultur des Lebens. Nein zur Abtreibung. Ja zu christlichen Prinzipien. Nein zu islamistischer Gewalt. Nein zur Masseneinwanderung. Ja zu unseren Mitbürgern. Nein zur internationalen Finanzwelt.“
Spahn: „Olaf Scholz sagt, er schätzt die Zusammenarbeit mit Frau Meloni.“
Ob man mit so einer Frau zusammenarbeiten könne, will Miosga wissen. Darauf macht es sich Spahn leicht. „Naja, zuerst einmal arbeitet ja der deutsche Bundeskanzler täglich fast mit der italienischen Ministerpräsidentin zusammen“, entgegnet der CDU-Politiker und weiter führt er aus: „Olaf Scholz sagt, er schätzt die Zusammenarbeit mit Frau Meloni.“
Das lässt Kühnert nicht durchgehen. Die Menschen in Deutschland würden erwarten, dass der deutsche Regierungschef auch mit den Staatspräsidenten anderer Länder spreche.
Kühnert: Wenn wir die Grünen noch dazunehmen, sind wir über 100 Stimmen über den Durst“
Hier gehe es jedoch um die Frage, wie eine Mehrheit im Europaparlament zusammenkomme. „Da sitzen nicht Regierungschefs, da sitzt auch nicht Frau Meloni. Sondern da sitzen Parteifamilien. Und ich halte fest: Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben eine Mehrheit. Wenn wir die Grünen noch dazunehmen, sind wir über 100 Stimmen über den Durst.“
Es gebe gar keine Notwendigkeit sich nach Meloni umzugucken. Spahn könne nicht erwarten, dass Sozialdemokraten und Grüne Ursula von der Leyen bedingungslos unterstützten. Das müsse von den Inhalten abhängig gemacht werden.