Auch vor dem CDU-Parteitag am Montag (3. Februar) gibt es eine kleine Demo gegen den Wortbruch von Friedrich Merz im Bundestag, keine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu suchen. Er tat es doch. Zehntausende waren in den vergangenen Tagen im ganzen Land auf die Straße gegangen, allein in Berlin am Sonntag mindestens 160.000 Menschen. Die SPD spielt der CDU derweil einen kleinen Streich vor dem Parteitag. Auf digitalen Leinwänden ist für alle gut sichtbar vor dem Berliner CityCube zu lesen: „Bei Schwarz-Blau sehen wir Rot“ und „Die Mitte sind wir. SPD“. Drinnen gibt der Kanzlerkandidat der Union später dem Wahlvolk einen neuen Schwur. Niemals nie mit der AfD.
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Bei seiner Parteitagsrede bekommt Merz dafür Standing Ovations. Offenbar hat die nervös werdende Basis auf genau diese Klarstellung gewartet, erst recht nach der Intervention von Altkanzlerin Angela Merkel. Ist das klare Bekenntnis auch eine Reaktion auf die Demos im Land? Hat Merz die Welle der Empörung unterschätzt?
Merz versichert: Auch keine Duldung oder Minderheitsregierung mit der AfD
Inhaltlich beteuert Merz am Montag in Berlin, dass es auch keine Duldung oder Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die AfD nach der Bundestagswahl geben werde. Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei hatten zuletzt Befürchtungen geäußert, es könne nach der Bundestagswahl, wenn schon keine Koalition, so doch eine andere weitere Kooperation zwischen der AfD und der Union geben. Merz versichert: Schwarz-Blau ist ausgeschlossen, in jeder Form. Im Gegenteil wolle er im Wahlkampf dafür kämpfen, die AfD „wieder so klein wie möglich zu machen.“
„Ich kann den Wählerinnen und Wählern in Deutschland eines sehr klar und sehr deutlich versichern: Wir werden mit der Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten. Vorher nicht, nachher nicht, niemals.“
Merz auf dem CDU-Parteitag
Vor den rund 950 Delegierten macht Merz klar, dass die AfD gegen alles stehe, was die Union „in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut hat“. Als Beispiele nennt er die Westbindung, den Eintritt in die NATO und den Euro. Deshalb müsse die Rechtsaußen-Truppe von Alice Weidel wieder „eine Randerscheinung“ werden.
Zwischenfall bei der Rede des Kanzlerkandidaten
Trotz der großen Sicherheitsvorkehrungen in der Halle kommt es während der Merz-Rede trotzdem zu einem Zwischenfall. Während der CDU-Chef spricht, halten Demonstranten mehrere Buchstaben-Plakate hoch, die zusammen das Wort „Brandmauer“ ergeben. Schnell greift die Security ein, die Plakate verschwinden und die Kritiker werden aus der Halle geführt.
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Vertrauen verspielt im Wahlvolk?
Insgesamt also wählt Merz kantige Worte und macht glasklare Zusagen. Die Frage ist nur, wie sehr die Wählerinnen und Wähler der progressiven Mitte (die Merkel-Wählerschaft) ihm wieder Vertrauen schenken wird. Denn auch im November hörte er sich eindeutig an, als er eine Absage an Mehrheiten mit der AfD im Bundestag erteilte. Plötzlich war diese Zusicherung aber nichts mehr wert.