Seit gut 100 Tagen regiert in Thüringen die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW. Große Erwartungen begleiteten den Start der Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt. Wirtschaft ankurbeln, Migration ordnen, Krankenhäuser retten und Unterrichtsausfall senken – insgesamt 50 Vorhaben standen auf der Agenda. Ostern war Stichtag für eine erste Bilanz. Die wurde nun bei „Fakt ist!“ aus Erfurt gezogen.
Wie gut hat die neue Landesregierung ihre Versprechen tatsächlich eingelöst? Bürger, Gewerkschaften und politische Akteure äußern zunehmend Kritik, während Voigt und seine Regierung Erfolge betonen. Der Ministerpräsident steht dem MDR in Erfurt Rede und Antwort.
„Fakt ist!“ aus Erfurt: Hohe Erwartungen, gemischte Bilanz
Die Brombeer-Koalition startete mit ambitionierten Zielen: Weniger Bürokratie, mehr Wirtschaftsdynamik, bessere Bildung. Laut Ministerpräsident Voigt wurden bereits viele Vorhaben in Erfurt bereits umgesetzt oder zumindest begonnen. Ein Hilfsfonds für Kliniken, vereinfachte Vergaben öffentlicher Aufträge und finanzielle Unterstützung für Kommunen zählen zu den Erfolgen. Matthias Kreft, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft Thüringens, lobt ausdrücklich: „Wir sind ins Machen gekommen.“ Doch während die Regierung ihre Startbilanz selbstbewusst präsentiert, melden sich kritische Stimmen lautstark zu Wort.
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In der Sendung „Fakt ist!“ aus Erfurt diskutierten Bürger und Politiker miteinander. Mario Voigt stellte sich den Fragen rund um Bildung, Wirtschaft, Sicherheit und Gesundheitswesen. Doch im begleitenden Chat äußerten Bürger deutliche Kritik. Ein Nutzer kritisiert konkret: „Wir warten leider immer noch auf einen Lösungsvorschlag für einen Chemielehrer an der Regelschule Neudietendorf. Da wollte Mario Voigt persönlich drum kümmern. Passiert ist bisher wenig, Chemie wird immer noch nicht unterrichtet.“ Ein weiterer Nutzer fragt besorgt nach dem Klimaschutz: „Umwelt- und Klimaschutz spielt in der neuen Landesregierung gefühlt keine Rolle, warum?“
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Auch über verpasste Chancen wird diskutiert. Die fehlende Unterstützung für die Lotto Thüringen Ladies Tour sorgt für Unverständnis. „Warum wurde keine Lösung für das Radrennen der Damen gefunden? Es ist das Prestige-Radrennen für Thüringen“, schreibt ein Bürger im Chat. Die Veranstaltung hätte durch überschaubaren Aufwand große Wirkung erzielen und Besucher anlocken können, kritisiert er weiter. Keine der Bürger-Fragen wurden bei „Fakt ist!“ aus Erfurt beantwortet. Stattdessen sagt im Chat eine Frau: „Wann wird endlich Tacheles geredet – der (blaue) Elefant im Raum wird ja immer größer!!!“ Über die AfD schweigt man sich aus. Auch der drohende Bruch des BSW in Thüringen wird nur am Ende kurz erwähnt – von Mario Voigt selbst.
Lob und Anerkennung gibt es dennoch
Trotz des Ärgers zeigen sich einzelne Stimmen zufrieden mit der Performance des Ministerpräsidenten bei „Fakt ist!“ aus Erfurt: „Hochachtung für Mario Voigt. Vertrauen zu den Menschen als zentrale Frage klingt ernst gemeint und bürgernah“, heißt es positiv. Ein anderer Bürger ergänzt: „Hr. Voigt macht einen gut informierten, sicheren Eindruck. Man kann hier nicht meckern und sollte auch mal Lob anbringen.“
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Die erste Bilanz der Brombeer-Koalition fällt gemischt aus. Während die Landesregierung ihre ersten Erfolge hervorhebt, bleibt bei vielen Bürgern der Frust. Die Probleme seien ihrer Meinung nach noch nicht ausreichend angepackt – das Warten geht weiter.