Es war der riesige Elefant im Raum bei der Wahlkampfveranstaltung der CDU im Erfurter Congress Center. Vor den Türen machten hunderte Demonstranten ihrem Ärger über den gefühlten Tabu-Bruch der von Friedrich Merz geführten Union im Bundestag Luft. Drinnen war von dieser Stimmung an diesem Freitagabend (31. Januar) aber zunächst nichts zu spüren.
Das Publikum merkte es nur daran, dass sich der CDU-Spitzenkandidat wegen der Marathon-Bundestagsitzung verspätete. So kam der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt als erster ans Mikro. Es dauerte aber eine ganze Weile, bis er das Thema zur Sprache brachte, das allen Anwesenden förmlich auf der Zunge brannte.
Erfurt: Geteilte Stimmung bei CDU-Wahlkampf-Veranstaltung
So baute sich eine gefühlte Spannung zwischen den „Schämt euch!“-Rufen der Demonstrierenden draußen und den Anwesenden bei der Wahlkampfveranstaltung drinnen auf. Unter letzteren gönnten sich viele in Erwartung auf Friedrich Merz erst einmal ein Bier mit Bockwurst. Als es dann mit gut einer Stunde Verspätung losging, zurrte der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt in seiner Rede munter weiter am Spannungsbogen.
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Er diagnostizierte sogar eine „fantastische Stimmung“ im Publikum, an einem Tag, an dem die Union im Bundestag bei ihrem Migrationsgesetz eine herbe Niederlage einstecken musste. Auf diese kam er aber erst nach 26 Minuten zu sprechen.
„Das, was wir in Thüringen wollen, das wollen natürlich auch die Menschen im Bund. Der Maßstab, den die Bundes-CDU und Friedrich Merz haben, ist: Wir schützen unsere Grenzen. Und ich sage das mit voller Überzeugung: Wir müssen die illegale Migration über unsere Grenzen stoppen.“
Mario Voigt, CDU
„Bereits im Oktober eingefordert“
„Und darum ging es in dieser Woche“, so der Thüringer Ministerpräsident. „Wie schützen wir unsere Grenzen, wie statten wir unsere Bundespolizei aus, wie regeln wir den Familiennachzug? Dinge, die so wie sie diese Woche abgestimmt worden sind im Deutschen Bundestag, die Ministerpräsidenten – egal welcher politischen Farbe – bereits im Oktober eingefordert haben.“
Wenig später teilte er gegen die SPD und die Grünen über ihre Zurückhaltung bei den beiden kontroversen Abstimmungen im Bundestag vom Mittwoch und vom Freitag aus. „Ich kann das nur sagen, wie ich es sehe, nach Mannheim, nach Magdeburg, nach Aschaffenburg, da ist genug geredet, da muss gehandelt werden“, so Voigt. „Und ich erwarte, wenn man Beschlüsse in einer Ministerpräsidenten-Konferenz fasst, dass sie am Ende tatsächlich auch Gesetzeskraft im deutschen Bundestag erfahren. Auch wenn man 23 Tage vor der Bundestagswahl ist.“
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Er sprach in seiner Rede auch direkt den Protest an, der sich vor der Veranstaltung auf dem Messeplatz versammelt hatte. „Wir hier in Thüringen, wir wissen ganz genau, was der Konflikt ist. Der Konflikt lautet: CDU oder AfD. Und all diejenigen, die da draußen demonstrieren – und ich habe mir manche T-Shirts angeguckt – den kann ich nur zurufen: Wir brauchen keinen moralischen Vortrag von Leuten, die weniger als fünf Prozent Zustimmung in diesem Land haben.“