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Erfurter Demonstranten packen die Anti-Merz-Keule aus! „Axt an die Demokratie angelegt“

Nach der kontroversen Abstimmung im Bundestag über das Migrationsgesetz der CDU demonstrierten Hunderte auf dem Erfurter Messplatz.

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© Benjamin Ruthardt / Thüringen24

Proteste nach Unionsvotum mit der AfD: Das sagen Demonstranten

Nach der Abstimmung mit der AfD haben tausende Demonstranten vor der CDU-Zentrale, dem Konrad Adenauer-Haus, in Berlin protestiert. Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen.

Dass in Erfurt einmal hunderte Menschen zusammenkommen, um ausgerechnet gegen die CDU zu demonstrieren, passiert sicher nicht alle Tage. Dennoch fanden sich am Freitagabend (31. Januar) nur wenige Minuten, nachdem das kontroverse Migrationsgesetz der CDU im Bundestag abgeschmettert worden war, etliche Gruppierungen vor der Messe ein, um ein deutliches Zeichen an den CDU-Spitzenkandidaten Friedrich Merz zu richten.

In ihrer Kritik nahmen die Demonstranten dabei kein Blatt vor den Mund. Thüringen24 ist unter den Demonstrierenden in Erfurt auf Stimmenfang gegangen.

Erfurt: Hunderte auf Demonstration gegen CDU-Merz

Die Polizei sprach zunächst von geschätzten 500 Teilnehmern – es ist wahrscheinlich, dass es mit Anlauf auf die Wahlkampfveranstaltung deutlich mehr wurden. Zu später Stunde korrigierten die Beamten die geschätzte Zahl der Teilnehmer im Polizeibericht auf etwa 1.500. Zur Demo aufgerufen hatten wenige Tage zuvor unter anderem die Bündnisse „Auf die Plätze“ und „Omas gegen rechts“. Aber auch die Umweltorganisation „Greenpeace“ positionierte sich auf dem Messeplatz vor dem Congress-Center, in dem Friedrich Merz für diesen Abend seine Wahlkampfveranstaltung geplant hatte.

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Nach dem abgeschmetterten Gesetzesentwurf bekam der Auftritt eine besondere Brisanz. Dennoch war unter den Anwesenden wenig Erleichterung nach der Abstimmung zu spüren. „Die Zusammenarbeit der CDU und FDP auf Bundesebene mit Rechtsextremisten hat diese Woche viele Menschen bewegt“, erklärte Petra vom „Auf die Plätze – Bündnis“ Erfurt ins Thüringen24-Mikrofon. „Von Jubel kann man jetzt, denke ich, noch nicht sprechen. Man kann auf jeden Fall sehen, dass die zehntausenden Menschen auf den Straßen und die Empörung Wirkung gezeigt haben und dass zumindest wenige Unionsabgeordnete zur Vernunft gekommen sind.“

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„Die Brandmauer eingerissen“

Auch für die „Omas gegen rechts“ ist klar, dass Friedrich Merz mit seinem Verhalten im Bundestag „die Brandmauer eingerissen hat“, so Vorstand Edeltraut Votzanek. Ihrer Meinung nach hätte sich Merz „als Kanzler diskreditiert“. „Für mich ist die Frage, warum er das tatsächlich jetzt noch im Wahlkampf macht. Er hätte auch die drei Wochen warten können, dann ist er Kanzler, dann hätte er das auch noch einbringen können.“


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Auch vonseiten der Umweltaktivisten gab es vor der Veranstaltung Kritik. „Greenpeace“ hatte sich mit einem großen Elektro-Bus auf dem Messeplatz positioniert, um auf klimafreundliche Transportalternativen aufmerksam zu machen. „Man muss sagen, dass die Partei, die CDU, die eigentlich Demokratie und Menschenrechte in Deutschland groß gemacht hat – und auch den Umweltschutz – die hat heute unter der Führung von Friedrich Merz die Axt an die Demokratie angelegt“,  erklärte Mauricio Vargas von der „Greenpeace“ ins Thüringen24-Mikrofon.

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Maurice Vargas von „Greenpeace“ fand auf dem Erfurter Messeplatz deutliche Worte. Foto: Benjamin Ruthardt / Thüringen24

„Deswegen wir als zivilgesellschaftliche Organisation, die auf Demokratie angewiesen ist, hier und fordern ein, dass die CDU Demokratie schützen muss, statt mit Demokratiefeinden zu paktieren.“

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