Egal wer bei der Bundestagswahl 2025 das Rennen macht: Die zukünftige Regierung muss Deutschland durch mehr als unsichere Zeiten steuern. Auf der einen Seite wütet Russlands Präsident Wladimir Putin weiter in der Ukraine, auf der anderen reklamiert der neue-alte US-Präsident Donald Trump plötzlich Territorien für die USA. Klar, dass es auch der Wahlkampftermin von Olaf Scholz um das Thema Außenpolitik nicht herumkommt.
Bei einem Zuruf aus dem Erfurter Publikum konnte sich der Noch-Bundeskanzler aber einen Seitenhieb nicht verkneifen.
Olaf Scholz in Erfurt: Auch Trump wird zum Thema
Im Februar 2022 geriet die innere Sicherheit Europas von einem Moment auf den nächsten aus den Fugen. Es war wohl das beherrschende Thema der scheidenden Ampel-Koalition. Auf einmal war der Krieg nach Europa zurückgekommen. Hunderttausende Menschen verloren ihr Leben und die wirtschaftlichen Konsequenzen bekamen wir auch in Deutschland zu spüren. Plötzlich musste für Russen-Gas eine Alternative gefunden werden – im Eil-Tempo wurden LNG-Terminals hochgezogen und Verträge geschlossen, um sich irgendwie eine Unabhängigkeit von Russland sicherzustellen.
Die kommende Regierung muss sich jetzt auch mit einem neuen US-Präsidenten herumschlagen, der Ansprüche an EU-Territorium äußert. Was Donald Trump von seinen Ankündigungen umsetzt, muss sich freilich erst noch zeigen. Dennoch wird der neue Kanzler oder die neue Kanzlerin Haltung gegen den neuen US-Präsidenten zeigen müssen. In welcher Form auch immer.
„Für so viel Geld, für so viel Krieg und für so viel Sterben“
Auch in der Wahlkampfveranstaltung von Olaf Scholz am Donnerstagabend (23. Januar) in der Erfurter Zentralheize drehte sich viel außen- und sicherheitspolitische Themen. Vor allem um Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Meinungen waren hier im Publikum gespalten. Einige fragten sich, warum wir Selenskyj und sein Volk nicht noch stärker unterstützen. Andere hingegen sahen die deutsche Rolle im Krieg eher kritisch.
„Ich bin in jedem Fall nicht der Hurra-Schreier für so viel Geld, für so viel Krieg und für so viel Sterben“, sagte eine Besucherin in der Zentralheize. Scholz machte im Gegenzug keinen Hehl um seine Haltung zur Unterstützung der Ukraine.
„Tatsächlich hat Putin mit seinem Krieg so etwas wie die Nation der Ukraine endgültig geschaffen. Denn tatsächlich, die vielen russischsprechenden Ukrainerinnen und Ukrainer fühlen sich von dem Angriff Russlands genauso bedroht wie die anderen. Das hat dazu geführt, dass viele jetzt Ukrainisch sprechen und einige auch weiter Russisch und trotzdem mit der ukrainischen Armee ihr Land verteidigen.“
Olaf Scholz, SPD
„Denn das ist ja, was sich Putin vorgenommen hat“, so der Bundeskanzler weiter. „Er möchte sich das ganze Land oder einen Teil des Landes seinem Land einverleiben. Wenn das losgeht in der Welt, dann gute Nacht.“ Aus diesem Grund findet er auch, dass die vielen Mittel, die Deutschland für die Ukraine aufwendet, berechtigt seien.
„Dieser Krieg macht keinen Sinn“
„Dieser Krieg macht keinen Sinn“, so Scholz. „Was uns aber auch nichts hilft, weil – Rolf Mützenich (SPD, MdB) hat es im Deutschen Bundestag, wie ich finde, treffend formuliert: ‚Man darf die Unvernunft der Macht niemals unterschätzen‘.“
Bei diesem Punkt wirft die Fragestellerin plötzlich den Namen „Trump“ in den Raum. Eine Assoziation, die der Bundeskanzler offenbar nicht komplett vom Tisch kehren kann. „Wir reden ja gerade über Putin, aber über den anderen können wir auch reden“, sagte er und löste damit Gelächter aus. Gleichzeitig mahnte er aber auch, die beiden Staatsoberhäupter nicht über einen Haufen zu werfen. „Jeder für sich“, so der SPD-Spitzenkandidat.
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Was auch wichtig ist, denn auch, wenn Trump mit der Annexion von Territorien droht, hat er davon noch nichts in die Tat umgesetzt. Im Gegensatz zu Putin, der aktiv einen Angriffskrieg gegen eine souveräne Nation führt, in dem Hunderttausende von Menschen ihr Leben verloren haben. Auf der russischen wie auf der ukrainischen Seite.