Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich rasant, und mit ihr stehen die großen Parteien unter Zugzwang. Insbesondere die CDU sieht sich zunehmend mit der Frage konfrontiert, wie sie sich in einem Umfeld behaupten will, das von neuen politischen Kräften geprägt ist. Was gestern noch klare Linien und Positionen waren, scheint heute neu verhandelbar. Nun melden sich auch Bürger aus Erfurt zu Wort und machen ihrem Ärger Luft.
Eine zentrale Frage gewinnt immer mehr an Brisanz. Bleibt die CDU ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber AfD und Linkspartei treu, oder ist es Zeit, das politische Spielfeld neu zu betreten? Klar ist: Die kommenden Debatten werden nicht nur die CDU selbst, sondern die gesamte deutsche Demokratie auf die Probe stellen.
Erfurt: Die CDU auf dem Prüfstand
Am Montagabend (23. September) trafen bei dem MDR-Format „Fakt ist!“ Politiker und Bürger aufeinander, um ein brisantes Thema zu diskutieren: Ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU noch zeitgemäß? Die Moderatoren Andreas Menzel und Lars Sänger führen durch eine kontroverse und emotionale Debatte, bei der insbesondere die Frage nach der Öffnung der CDU in Richtung AfD den Raum beherrscht. Die Ausgangslage könnte komplexer kaum sein. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, erstmals 2018 auf dem Bundesparteitag in Hamburg festgelegt, lehnt jegliche Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der Alternative für Deutschland ab.
Diese klare Abgrenzung hat der CDU bislang als Kompass in den zunehmend polarisierten politischen Gewässern gedient. Doch mit dem Aufstieg der AfD in den östlichen Bundesländern und ihren Wahlerfolgen von über 30 Prozent in einigen Regionen wächst der Druck auf die CDU. Martina Schweinsburg, CDU-Direktmandatsträgerin, formuliert in der Sendung eine Haltung, die vielen in ihrer Partei ein Dorn im Auge sei. Sie sprach sich klar dafür aus, mit der AfD ins Gespräch zu kommen. „Alle, die demokratisch gewählt sind, müssen sich kennenlernen“, erklärte sie pragmatisch und stellte die Frage in den Raum, ob eine ideologiefreie, zukunftsorientierte Politik nicht auch eine Zusammenarbeit mit der AfD notwendig machen könnte.
Der Puls der Gesellschaft
Demgegenüber positioniert sich Frank Sarfeld, Politikberater und CDU-Mitglied, noch stärker für den Erhalt und sogar die Erweiterung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Er fordert, dass die CDU auch jegliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klar ablehnt. Für ihn ist die rote Linie klar gezogen: „Wir müssen als CDU ein klares Zeichen setzen, dass wir uns von radikalen Kräften, egal ob von links oder rechts, abgrenzen.“
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Besonders spannend wurde die Diskussion, als die Zuschauer ihre Meinungen äußern. Vanessa aus dem Publikum vertritt eine klare Position: „Wenn man an dem Wahlergebnis sieht, dass 30 Prozent die AfD gewählt haben dann muss die CDU mit der AfD reden. Das geht gar nicht anders. Ich verstehe diese Unvereinbarkeitsregel gar nicht (…)“. Anders sieht das Nicolas aus Erfurt, der sich klar gegen jegliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD ausspricht. Er macht es kurz und knapp: Für ihn sei die AfD kein Partner, mit dem die CDU koalieren solle.