Erfurt hat einen Vorschlag ins Spiel gebracht, der es den Geschäften ermöglichen kann, für eine befristete Zeit zu öffnen – und zwar für Kunden, die negativ getestet sind.
Doch der Ansatz von Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein stößt nicht nur auf positive Resonanz. Während Bausewein es für ein „Experiment mit kalkulierbarem Risiko“ hält, sieht das beispielsweise der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Olaf Müller, anders: Er bezeichnet das Vorgehen als „Russisches Roulette“.
Seine Partei ist es jetzt auch, die noch einen anderen Vorschlag einbringt.
Erfurter Weg sorgt für gespaltene Meinungen
Der Vorschlag, befristet Geschäfte in Erfurt für Stadtbewohner mit negativen Corona-Schnelltest zu öffnen, ist in der Politik auf Skepsis gestoßen. Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) warnte am Freitag vor solchen Experimenten: „Klar ist, wir müssen überlegen, wie wir Öffnungsstrategien in Zukunft umsetzen können“, sagte sie am Freitag auf Anfrage. Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Menschen sollte das aber nicht über Experimente ohne die erforderlichen Voraussetzungen geschehen.
Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) peilt an, Geschäfte in der Stadt für einen beschränkten Zeitraum für Stadtbewohner mit negativen Corona-Testergebnis zu öffnen. Er sprach von einem „Experiment mit kalkulierbarem Risiko“. Es gehe darum, Händlern Umsatz zu ermöglichen, aber auch darum, viele Einwohner zu testen.
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Werner: Solche Öffnungen brauchen Tests und Kontaktnachverfolgung
Für die vorgesehenen Lockerungen sei nicht nur ein schlüssiges Testkonzept, sondern auch ein Konzept der lückenlosen Kontaktnachverfolgung nötig, erwiderte Werner. „Dabei reicht es nicht, Bändchen zu verteilen oder Handzettel auszufüllen.“ Erfurt, aber auch andere Kommunen mit ähnlichen Plänen müssten entsprechende Konzepte nachweisen – um Infektionen zu verhindern oder schnell nachverfolgen zu können.
Die Ministerin erklärte: „Nur, wenn die Öffnungen in Verbindung mit Tests und Kontaktnachverfolgung Hand in Hand gehen, sind solche Initiativen als Modellprojekte ab einer Inzidenz von unter 100 denkbar.“ Das sei auch eine Auslegung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz, Terminshopping („Click & meet“) zu ermöglichen. Es gehe darum, dass vorher bekannt sei, wer den Laden betritt. Werner lud Erfurts Oberbürgermeister ein, sein Konzept der Landesregierung im Detail vorzustellen.
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So will Erfurt das Pilotprojekt stemmen
Um die als Pilotprojekt geplanten Öffnungen im Einzelhandel zu ermöglichen, will die Landeshauptstadt für zwei aufeinander folgende Tage im März eine kostenlose Schnelltest-Infrastruktur stellen. Die Stadt kalkuliert eine sechsstellige Summe an Kosten dafür ein.
Bis zu fünf Testzentren sollen entstehen, etwa an einem zentralen Parkhaus oder auf dem Domplatz. Dort würden Mitarbeiter eines externen Dienstleisters die Tests übernehmen. Denkbar seien der
12. und 13., oder der 19. und 20. März. Die Stadt rechnet nach eigenen Angaben mit weit mehr als 10.000 Einwohnern, die das Angebot annehmen würden. Voraussetzungen für die Öffnung wären, dass die Landesregierung zustimmt und dass sich die Infektionslage in der Stadt nicht dramatisch verschlimmert.
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Grünen-Fraktion lehnt Vorschlag strikt ab
Derweil lehnte die Grünen-Fraktion im Landtag den Vorschlag mit harschen Worten ab. „So sehr der Wunsch nach offenen Geschäften verständlich ist, Verantwortung geht einfach anders“, kritisierte die Vorsitzende Astrid Rothe-Beinlich am Freitag. Außerdem seien Schnelltests kein Freibrief, um sorglos agieren zu können. Kontaktvermeidung sei weiter entscheidend.
„Hier wird Russisches Roulette mit den Menschen gespielt, die sehnsüchtig auf Lockerungen warten und sich dann auf die Aussagen eines Bürgermeisters verlassen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Olaf Müller. „Wenn im Umland die Geschäfte geschlossen bleiben, dann führt das zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Einkaufen zwischen Erfurt und dem Rest in Thüringen.“ Das führe zu mehr Unmut bei den Menschen.
Erfurter Grüne bringen neuen Vorschlag ins Spiel
Außerdem bringt die Grünen-Fraktion aus Erfurt noch einen anderen Vorschlag ins Rennen: „Wir werben dafür, den Geschäften in der Innenstadt auch kreatives Vorgehen, wie den Verkauf auch vor den Läden, zu ermöglichen“, heißt es in einer Stellungnahme. Das Infektionsrisiko an der frischen Luft sei geringer. (abr/dpa)