Hammer in Berlin! Die schwarz-roten Pläne eines 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und einer Aufweichung der Schuldenbremse für die Bundeswehr drohen zu scheitern. Es ist ein Desaster für Friedrich Merz, denn auf diesen Einigungen baut seine geplante Koalition mit der SPD auf. Die Union hatte im Wahlkampf immer bestritten, dass ein schuldenfinanziertes Finanzpaket für die Infrastruktur nötig ist. Nach der Wahl gab es die 180-Grad-Kehrtwende.

Grüne lassen Merz hängen – Entscheidung erst im „neuen Bundestag“

Die Grünen wollen allerdings dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Drög und Britta Haßelmann, empfahlen das ihrer Fraktion. Sie haben auch die Rückendeckung der Parteichefs Franziska Brandtner und Felix Banaszak.

Haßelmann rät dazu, das Gespräch auch mit der Linkspartei zu suchen. Der „neue Bundestag“ könne am besten über „Entscheidungen solcher Tragweite“ entscheiden. Merz benötigt eine Zweidrittel-Mehrheit für die nötigen Verfassungsänderungen beim Sondervermögen und mehr Schulden-Ausnahmen für die Bundeswehr. In der Neubesetzung des Bundestags wäre er da auf Grüne und Linke angewiesen, wenn er keine Mehrheit mit der AfD suchen will.

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Nun steht Schwarz-Rot auf der Kippe! Wird es im neuen Bundestag eine Einigung geben, etwa für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse? Sonst dürfte die SPD kaum bereit sein, in eine Koalition mit Merz zu gehen.

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