Nachdem Friedrich Merz seine Bereitschaft nun doch viele Schulden aufnehmen zu wollen, erklärte, hagelte es Kritik von rechts. Die SPD hingegen wird nun ordentlich von links kritisiert. Der Grund: Die geplante deutlich härtere Gangart in Sachen Bürgergeld- und Migrationspolitik.
Das bekannte SPD-Mitglied Alexander Jorde hat unmissverständlich auf X klargestellt: „Ich werde keinem Koalitionsvertrag zustimmen, in dem de facto der Achtstundentag abgeschafft wird. Und dies sollte auch grundsätzlich niemand tun, der von sich behauptet, Sozialdemokrat zu sein.“
Schwarz-rot will mehr Flexibilität für die Arbeitswelt
Der gelernte Pfleger bezieht sich auf diese Stelle im Sondierungspapier von schwarz-rot: „Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“
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Und weiter heißt es in dem Papier: „Dabei werden wir die hohen Standards im Arbeitsschutz wahren und die geltenden Ruhezeitregelungen beibehalten. Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden. Deshalb werden wir Missbrauch ausschließen. “
„Der 8-Stunden-Arbeitstag ist eine der ältesten Forderungen der Arbeiterbewegung. Wenn eine sozialdemokratische Partei die Abschaffung dieser Errungenschaft mitträgt zerstört sie ihre eigenen Wurzeln für immer“, kritisiert Jorde auf X.
Bürgergeld-Aktivistin: „Möge die SPD jämmerlich zugrunde gehen“
Auch die Bürgergeld-Aktivistin und Gründerin von „Sanktionsfrei“ Helena Steinhaus ist nicht begeistert darüber, was Union und SPD bisher verhandelt haben. „Breaking News: Aus Bürgergeld soll „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ werden. Möge die SPD jämmerlich zugrunde gehen“, schreibt sie auf X.
Und auch die selbsternannte „Krawallinfluencerin“ Lilith Wittmann fragt auf X: „Wer wer wer hat uns verraten?“ Und weiter „Natürlich werden nicht nur Menschen auf der Flucht verraten. Sondern in guter SPD-Manier auch Arbeiter*innen.“ Sie verweist auf die verhandelten Punkte von schwarz-rot zu einer deutlich restriktiveren Migrationspolitik, sowie zu einer deutlich härteren Gangart in Sachen Bürgergeld.