Donald Trump hat mit seinem Ausraster im Oval Office für ein Novum gesorgt. In Washington degradierte er Ukraine-Präsident Selenskyj und sprach ihm jegliche Autorität ab. Damit schlug er sich nicht nur auf die Seite von Kreml-Chef Putin, sondern distanzierte sich zugleich von den europäischen Partnern, welche an der Integrität der Ukraine festhalten. Friedrich Merz spricht von einer bewussten Provokation seitens der USA und plant entgegen erster Medienberichte keine zeitnahe Reise nach Washington.
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Friedrich Merz beschreibt sich selbst als glühenden Europäer. Die Wahrung der Integrität der Ukraine hat für ihn oberste Priorität und ist eines seiner größten außenpolitischen Ziele. Die jüngste Entwicklung, die unmissverständliche Positionierung von Trump an Putins Seite, hat das Erreichen dieses Zieles keinesfalls einfacher gemacht. Die bilateralen Beziehungen zu den USA, welche angesichts der verhängten Zölle ohnehin schon angespannt waren, sind auf einem Tiefpunkt angekommen.
Merz zieht Trump zur Verantwortung
Donald Trump habe die Eskalation am vergangenen Freitag (28. Februar) bewusst herbeigeführt, so Merz im Anschluss an eine Gremiensitzung in Berlin. „Es ist nach meiner Einschätzung keine spontane Reaktion auf Interventionen von Selenskyj gewesen, sondern offensichtlich eine herbeigeführte Eskalation in dieser Begegnung im Oval Office“, sagte der CDU-Chef.
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Es hat Seltenheitswert, dass sich ein (designierter) Bundeskanzler derart gegen den US-Präsidenten auflehnt. Zugleich untermauert Merz damit jedoch die europäische Geschlossenheit, welche es zugunsten der Ukraine bedarf. Auf einem Gipfeltreffen in London gab es den nötigen Schulterschluss zwischen Frankreich, Großbritannien, Deutschland und weiteren Partnern. Mit jener Geschlossenheit will man der Trump-Administration zeigen, dass Washington auf dem falschen Pfad unterwegs ist – nicht umgekehrt.
„Ich bin einigermaßen erstaunt gewesen, auch über den gegenseitigen Umgangston. Das war der Sache nicht dienlich“, hieß es von Merz weiter. Dennoch plädierte er dafür, „dass wir alles tun, um die Amerikaner auch in Europa zu halten“. Diese Aussage bezieht sich auf Trumps NATO-Ablehnung und die Spekulationen, dass der US-Präsident die in Deutschland stationierten Truppen abziehen könnte. Eine Washington-Reise sei aktuell aber nicht in Planung.