Merz reagiert gelassen auf das Dauerfeuer von Olaf Scholz im Bundestag. Wollte der Kanzler Merz provozieren, ist das nicht wirklich gelungen. Siegessicher angesichts der Umfragen und höhnisch fragt er den Bundeskanzler direkt zu Beginn seiner Antwortrede: „Was war das denn?“ Und weiter: „25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer.“ Scholz habe das Parlament mit dem Juso-Bundeskongress verwechselt.
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Im Anschluss zerlegt Merz die Amtsbilanz von Olaf Scholz – und spottet über die SPD-Fraktion.
Scholz und Habeck hätten „wie zwei angestellte Geschäftsführer das Unternehmen vor die Wand gefahren“
Olaf Scholz und Robert Habeck kommen ihm vor „wie zwei angestellte Geschäftsführer, die das Unternehmen vor die Wand gefahren haben, und anschließend zu den Eigentümern gehen und sagen, wir würden das gerne nochmal vier Jahre so weitermachen.“ Im normalen Leben würden die Eigentümer sie auslachen – und ihnen die Tür zeigen.
Christian Lindner und dem Kanzler wirft Merz vor, dass die Ampel schon 2023 hätte beenden werden müssen. Schon lange sei man zerstritten gewesen. Dieses eine Jahr „hätten sie uns allen ersparen müssen!“ Es sei ein „weiteres, verlorenes Jahr für Deutschland gewesen“.
„Schieres Desaster“: Merz zerlegt die Bilanz von Scholz
Die Bilanz sei „ein schieres Desaster“. Es gebe fast drei Millionen Arbeitslose, 50.000 Insolvenzen von Unternehmen, 800.000 zusätzliche Asylbewerber. Beim Bürgergeld stimme „doch etwas im System nicht“, wenn es auf der einen Seite im Jahresschnitt 700.000 offene Stellen gebe, aber 1,7 erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher. Von Scholz höre man aber immer nur „Ich, Ich, Ich“, auch beim TV-Duell am Sonntagabend. Bei Problemen und Missständen zeige er stets mit dem Finger auf andere.
Mit dem Popanz einer AfD-Union-Zusammenarbeit wolle Scholz den Menschen Angst machen. Dass die AfD-Fraktion sich vermutlich verdoppeln werde nach der Bundestagswahl, sei aber „das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik“.
Zwischenrufe aus SPD-Fraktion – Merz mit spitzer Bemerkung
Im Verlauf der Rede von Friedrich Merz wird es sehr unruhig im Parlament. Aus der SPD-Fraktion gibt es ununterbrochen Zwischenrufe und Bemerkungen. Irgendwann reicht es Merz und er bemerkt höhnisch, wie hart der Wahlausgang für die SPD werden kann.
„Ich kann ja verstehen: Die Hälfte von Ihnen wird möglicherweise ab der übernächster Woche nicht mehr dabei sein. Aber müssen Sie hier denn ein solches Theater aufführen? Wie nervös sind Sie eigentlich in der SPD-Bundestagsfraktion, dass Sie nicht mal zwei Sätze lang zuhören können?“
Merz im Bundestag
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas greift ein und mahnt: „Kolleginnen und Kollegen, es ist besser, wenn wir uns gemeinsam zuhören. Das würde uns wahrscheinlich insgesamt weiterhelfen.“
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Zum Schluss seiner Rede spricht Merz den 24. Februar an, den Tag nach der Wahl. Möglicherweise, so erinnert er die SPD-Fraktion, werde man dann zusammenarbeiten müssen. Doch der Riss zwischen Union und SPD, das wird deutlich in diesen Minuten, geht kurz vor dem Wahltag tief durchs Parlament. Merz warnt, dass die Rechtspopulisten irgendwann „in die Nähe der Mehrheit kommen“, wenn man sich in der Mitte nicht einigen wird nach der Bundestagswahl.
Hier gibt sich Merz somit final staatsmännisch und bekommt dafür von seiner Fraktion Standing Ovations.