Veröffentlicht inPolitik

Merz kassiert Kritik aus Nachbarland – es wirkt wie Doppelmoral

Avatar photo von Redaktion Thüringen24.de

Kritik an den Plänen von Friedrich Merz gab es auch aus Österreich. Doch ausgerechnet dort hat man mit ähnlichen Problemen zu kämpfen.

Kritik an den Plänen von Merz gab es auch aus Österreich.
© IMAGO / Jens Schicke

Mehr Kontrolle, weniger Flüchtlinge: Die große CDU-Asylkehrtwende von Merz

Die Migrationspolitik ist eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Wir haben uns das Programm der CDU angeschaut und verraten was die Partei in Sachen Asyl verändern will.

Im Hinblick auf Asyl will Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan hart durchgreifen. Dafür gab es viel Gegenwind, da auch die AfD für seinen Antrag im Bundestag stimmen könnte. Ironischerweise kritisierte ihn nun ausgerechnet noch der österreichische ÖVP-Kanzler. Der muss gerade Koalitionsgespräche mit der rechten FPÖ führen, sie gleicht einer österreichischen AfD.

++ Anti-AfD-Trick von Merz: „Man hat ihn unterschätzt“ ++

Umstrittener Merz-Plan für Asyl

Für seinen Fünf-Punkte-Plan erntete CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz viel Kritik, besonders von Parteien wie SPD und Grünen. Doch auch das Nachbarland Österreich meldete sich jetzt zu Wort. Der geschäftsführende Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte am Rande eines EU-Treffens in Brüssel, er freue sich, dass in Deutschland in der Migrationspolitik ein Umdenken stattfinde.

Gleichzeitig müssten aber die Regeln für den grenzkontrollfreien Schengen-Raum einhalten werden. „Wir brauchen – das wissen wir alle – gemeinsame Lösungen“, sagte er. „Wenn jeder von uns jetzt einzeln einfach die Zugbrücken hochzieht, dann sind wir alle ärmer und keiner ist sicherer.“

Doppelmoral bei Kritik aus Österreich

Die Kritik des Österreich-Kanzlers sorgt allerdings für Aufsehen. Denn seine konservative ÖVP will in Österreich jetzt eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ eingehen. Dann könnte erstmals ein FPÖ-Politiker Kanzler werden, wahrscheinlich der umstrittene Kandidat Herbert Kickl. 

Für Aufsehen sorgen die Äußerungen von Schallenberg auch deswegen, weil er wie Merz Mitglied der europäischen Parteienfamilie EVP ist. Der geschäftsführende Kanzler äußerte sich bei einem EU-Außenministertreffen vor Journalisten zu dem Thema. Er nimmt neben dem Amt des Kanzlers weiter auch die Funktion des österreichischen Außenministers wahr.

Mehr News:

Ebenso Herbert Kickl meldete sich zum Merz-Plan zu Wort. Er wies darauf hin, dass die Asyl-Pläne von Merz schon seit längerem von der FPÖ gefordert würden. „Lügt er einfach vor der Wahl oder meint er es ernst mit seiner FPÖ-Position?“, fragte Kickl in einer Mitteilung. „Österreich geht vor, Deutschland folgt nach“, meinte Kickl zu seinen Plänen, Asylwerber an der Grenze zurückzuweisen. (Mit dpa.)