Zur Bundestagswahl gehört das Bürgergeld zu den großen sozialpolitischen Themen. Doch obwohl es unter den Empfängern nur geringe Totalverweigerer gibt, spielen sie bei Debatten um die Leistung immer eine große Rolle.
Besonders Parteien wie die CDU haben sich auf das Thema fokussiert, besonders die sogenannten Totalverweigerer haben sie im Visier. Das ist allerdings nicht der richtige Ansatz, meint Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“.
++ Auch interessant: Bürgergeld-Plan ist endlich raus: CDU will Leistung auf 0 Euro kürzen ++
Bürgergeld: CDU will an Totalverweigerer ran
Zur Bundestagswahl ist das Bürgergeld bei Parteien wie der CDU ein brisantes Thema. Sie wollen vor allem bei Totalverweigerern durchgreifen und sie stärker sanktionieren. Wenn diese sich absichtlich nicht beteiligen, eine zumutbare Arbeit ablehnen oder unentschuldigt Termine versäumen, sollen sie zukünftig keine Leistungen mehr bekommen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann behauptet, das soll eine sechsstellige Zahl von Menschen treffen.
Obendrauf sprechen sich zahlreiche CDU-Politiker für eine Arbeitspflicht aus. „Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“. „Ansonsten darf es keine Sozialleistungen mehr geben.“
Merz-Politik düster für Bezieher
Sanktionsfrei-Chefin Helena Steinhaus warnt davor, dass ein Kanzler Merz schwere Folgen für Bürgergeld-Empfänger hätte. „Wenn die Union auch nur annähernd das umsetzt, was sie fordert, dann wird es für die Bürgergeld-Beziehenden düster aussehen“, erklärt sie gegenüber der „Frankfurter Rundschau“. Steinhaus weiter: „Ich denke an pauschalierte Wohnkosten, an strengere Sanktionen, an Bezahlkarten oder eben an die Arbeitspflicht. Dabei ist die Situation für die betroffenen Menschen schon jetzt schwierig: Schon heute leben sie in Armut und fühlen das Stigma, schon heute werden sie ausgegrenzt.“
Mehr News:
Steinhaus weist darauf hin, dass Sanktionen wenig Wirkungen auf die Betroffenen haben. „Es geht darum, die Menschen eng zu betreuen, die diese Betreuung brauchen und wünschen. Druck und Drangsal helfen nicht.“ Es sei wichtig, „individuell zu schauen, was die Menschen tatsächlich brauchen.“ Dafür braucht es aber auch Verbesserungen im Jobcenter“. Änderungen funktionieren nicht, „wenn die Jobcenter schlecht ausgestattet sind und wenn Geld, das für die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt vorgesehen ist“.