Erste inhaltliche Überraschung der SPD im Wahlkampf: Olaf Scholz bringt plötzlich eine Steuer-Entlastung ins Spiel. Die soll vor allem Familien mit wenig Einkommen spürbar entlasten. Doch was ist von dem Plan für dich konkret zu halten?

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Es gibt berechtigte Zweifel, ob diese Steuersenkung wirklich einen Effekt hätte. Wir machen ein Rechenbeispiel.

Eine echte Steuer-Entlastung für Familien?

Olaf Scholz, der zuletzt mit seiner SPD immerhin auf 17 Prozent in Umfragen klettern konnte, bringt sich nun mit einem Steuer-Vorschlag vor der Bundestagswahl 2025 in Stellung. Die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wie Brot, Käse, Wurst, Fisch Milch, Obst oder Gemüse soll von derzeit 7 auf 5 Prozent gesenkt werden.

„Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen, und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung.“

Olaf Scholz in den ARD-„Tagesthemen“ (10. Dezember)

Doch was würde dir das konkret tatsächlich bringen? Bei einzelnen Produkten läge die Ermäßigung im Cent-Bereich. So wäre 1 Liter Milch rund 2 Cent günstiger. Auf einen ganzen Monat gerechnet könnte eine Familie, die vielleicht für 400 Euro Grundnahrungsmittel einkauft, so allerdings um die 8 Euro sparen. Aufs Jahr umgerechnet somit knapp 100 Euro.

Allerdings gibt es eine wichtige Einschränkung: Das geht nur unter der Voraussetzung auf, dass die Supermärkte und Discounter die Steuer nicht hintenrum wieder auf den Preis draufschlagen! Es ist also keineswegs gesichert, dass die Maßnahme nachhaltig die Inflation bei Lebensmitteln dämpfen wird.

Hat die Scholz-SPD keine besseren Ideen?

Als genau so eine Mehrwertsteuersenkung im Jahr 2023, als die Inflation noch höher lag, schon mal diskutiert wurde, sagte der damalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert noch, es gebe „bessere Vorschläge“. Offenbar hat Scholz aber keine bessere Idee für den Wahlkampf gefunden!

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Hinzu kommt: Die kleine Partei Volt fordert längst 0 Prozent auf Grundnahrungsmittel. Die Linkspartei, die einen entsprechenden 0-Prozent-Antrag bereits in den Bundestag einbrachte, könnte im Wahlprogramm folgen. Die SPD wird also längst von Mitbewerbern überboten.

Die Frage beim Steuer-Plan bleibt: Würde das nur ein weiteres Loch in den Bundeshaushalt reißen oder auch wirklich den Gering- und Normalverdiener etwas bringen?