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Steuer: Partei will deinen Supermarkt-Einkauf billiger machen – 20 Euro und mehr sparen

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Weniger Steuern, günstiger einkaufen: So geht die Rechnung einer Partei vor der Bundestagswahl 2025. Kann das aufgehen?

Steuer weg: Günstiger einkaufen
© IMAGO/Sven Simon

Neuwahlen zur Weihnachtszeit: Das sagen die Menschen in Essen

Immer mehr Politiker fordern, dass Olaf Scholz die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten stellt. Aber was denken die Menschen dazu? Wie fänden sie einen Wahlkampf mitten in der Weihnachtszeit?

Am Montag stellt Olaf Scholz die Vertrauensfrage, dann wird höchstwahrscheinlich am 23. Februar gewählt. Die Parteien tüfteln bereits an ihren Wahlprogrammen und versuchen mit besonderen Forderungen zu punkten. So auch im Bereich der Steuer-Politik.

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Die proeuropäische Partei Volt, die bei der Europawahl im Juni überraschend sogar drei Mandate gewinnen konnte, prescht vor. Kein Wunder: Bei der EU-Wahl reichten 2,6 Prozent, um auch bei der Bundestagswahl für eine echte Überraschung zu sorgen, bräuchte Volt schon mindestens 5 Prozent.

Im Supermarkt soll es spürbar günstiger werden

Ein Einzug in den neuen Bundestag ist zwar unwahrscheinlich, aber Volt probiert es nun mit einer Steuer-Forderung, die ziemlich spannend klingt. Am Montag (9. Dezember) enthüllte die Partei bereits ihre Kampagne zur Bundestagswahl unter dem Motto „Holen wir uns die Zukunft zurück“.

Dabei verfolgt Volt mit der 33-jährigen Spitzenkandidatin Maral Koohestanian vier Kernforderungen:

  • Eine komplette Digitalisierung der Verwaltung (Vorbild: Estland)
  • Alle klimaschädlichen Subventionen sollen schon bis 2026 gestrichen werden
  • Die Bundesländer sollen im Bereich Bildung entmachtet werden – es soll ein einheitliches Schulsystem in ganz Deutschland her
  • Die Streichung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel

Der letzte Punkt ist für dich als Verbraucher interessant. Bisher zahlst du im Supermarkt auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Obst, Gemüse, Butter, Kartoffeln, Käse oder Milch 7 Prozent Mehrwertsteuer. Auf Sojamilch dagegen zum Beispiel 19 Prozent. Ein schwer durchschaubarer Steuer-Dschungel.

Steuer: Volt-Idee ist ganz neu – auch Özdemir brachte das schon ins Spiel

Volt will das nun neu ordnen – und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Zumindest in der Theorie wäre es eine Anti-Inflationsmaßnahme, wenn du auf Grundnahrungsmittel wie Backwaren oder Eier nicht mehr 7 sondern 0 Prozent Steuern zahlen müsstest.

Leicht könnte ein Paar oder eine Familie so rund 15, 20, 30 oder mehr Euro pro Monat sparen. Kauft man beispielsweise im Wert von 300 Euro im Monat Produkte mit ermäßigter Mehrwertsteuer wie Fleisch, Wurst, Milch, Joghurt, Käse, Obst, Gemüse, Backwären, würde man nach dem Volt-Plan 21 Euro an Steuern sparen. Doch kann diese Rechnung wirklich aufgehen?

Ganz neu ist die Volt-Idee jedenfalls nicht. Schon Agrarminister Cem Özdemir wollte 2023 angesichts der damals hohen Inflation die Steuer auf Obst und Gemüse streichen. „Eine gesunde und nachhaltige Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein“, sagte er damals. Sozialverbände und Verbraucherschützer lobten den Vorstoß. Auch aus der Linkspartei gab es entsprechende Forderungen.

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Bereits damals gab es schon Stimmen, die anzweifelten, ob das nachhaltig einen positiven Effekt auf die Preise haben wird. Dem Staat würden Milliarden Euro an Einnahmen wegbrechen, während nicht garantiert sei, dass die Preise in den Supermärkten dauerhaft niedriger bleiben.