Bei den Ostwahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen konnte das BSW große Erfolge erzielen. Mittlerweile rutscht die Wagenknecht-Partei aber in Umfragen ab. Obendrauf sorgt ein Streit beim Bündnis für Ärger und eine Klage.
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BSW-Mitglieder klagen gegen Partei
Seit der Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird das Aufnahmeverfahren von Parteimitgliedern kritisiert. Jeder kann dort nämlich Unterstützer werden, aber ein Mitgliedsbeitritt ist mit ein paar Hürden wie beispielsweise einem Kennenlerngespräch verbunden. Erst dann wird man überhaupt eingeladen. Der Parteivorstand in Berlin muss die Aufnahme anschließend genehmigen. In Paragraf 4, Absatz 4 der Parteisatzung heißt es dazu: „Über die Aufnahme entscheidet grundsätzlich der Bundesvorstand.“
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Im Gegensatz dazu bieten andere Parteien direkt auf ihrer Internetseite die Möglichkeit, für eine Mitgliedschaft ihre persönlichen Daten zu hinterlassen. Danach folgt eine Entscheidung des zuständigen Ortsvereins.
Zwei BSW-Mitglieder in Hamburg haben die Nase aber voll. Sie ziehen nun wegen der Parteisatzung vor Gericht. Dejan Lazić und Norbert Weber halten die Aufnahmepraxis für rechtswidrig. „Sahra entscheidet alles“, kritisieren Lazić und Weber gegenüber „t-online“. „Das dürfte rechtswidrig sein“, so der Jurist Lazić. Eine Partei müsse „von unten nach oben“ aufgebaut werden, nicht andersherum.
Satzung „nicht vereinbar“
Im Hinblick auf die Satzung erklärte der Düsseldorfer Rechtswissenschaftler Martin Morlok bei „t-online“, dass das BSW das „Prinzip einer Kaderpartei“, also einer kommunistischen bzw. marxistisch-leninistischen Partei, verfolge. „Das ist mit der innerparteilichen Demokratie nicht vereinbar“, so der Professor für Öffentliches Recht. Landesverbände müssten wesentliche Entscheidungen treffen können, dazu gehöre auch die Aufnahme von Mitgliedern. Eine „gerichtliche Klärung wäre notwendig“, sagte Professor Morlok.
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Dejan Lazić und Norbert Weber haben nun den BSW-Bezirksverband Hamburg-Mitte/Nord gegründet. In ihrem Verband wollen sie jetzt weitere Mitglieder in die Partei aufnehmen. Dabei wollen sie den Bundesverband nicht in ihre Entscheidungen einbeziehen.