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BSW und Co. schmieden Pläne für Thüringen – doch ein Punkt bleibt außen vor

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Der Weg ist frei in Thüringen für die Brombeer-Koalition zwischen BSW, SPD und CDU. Doch ein wichtiger Punkt bleibt erst einmal außen vor.

Ein Thema kam für BSW und Co. zu kurz.
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Bündnis Sahra Wagenknecht: Die neue Macht im Osten?

Ein paar Monate nach der Gründung ist dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht nur der Sprung ins Europaparlament geglückt, die Partei könnte im Osten sogar gleich in drei Landesregierungen rücken.

CDU, BSW und SPD in Thüringen sind sich für eine Brombeer-Koalition nähergekommen. Erste Projekte stehen schon fest. Unter anderem haben sie sich in der Migrationspolitik auf einen „Richtungswechsel“ geeinigt. Doch ein wichtiges Thema schieben sie auf.

++ Dazu interessant: Sahra Wagenknecht: Kein „Staatsgeld“ für BSW-Partei? ++

BSW und Co. bauen Brombeer-Koalition auf

CDU, BSW und SPD in Thüringen sind sich in Verhandlungen für eine mögliche „Brombeer-Koalition“ politisch näher gekommen. Bei einigen Themen kamen sie dabei auf einen gemeinsamen Nenner. Zum Beispiel wollen sie in der Bildungspolitik verpflichtende Deutschtests vor der Einschulung einführen und Hortgebühren abschaffen.

In der Migrationspolitik wollen die Parteien einen „Richtungswechsel“, vor allem in den Punken „Steuerung“ und „Integration“. BSW und Co. wollen dann eine zentrale Ausländerbehörde und „eigene Abschiebehaftplätze für Ausreisepflichtige“ einfühen. Für eine bessere Gesundheitsversorgung wollen sie mit einem „Anwerbungs- und Anerkennungsturbo“ mehr ausländische Fachkräfte nach Thüringen holen.

Ukraine-Krieg kommt zu kurz

Ein Streitthema sparten die möglichen Partner einer Brombeer-Koalition aber aus. Zum Thema Frieden in Europa und Ukraine-Krieg enthält das Sondierungsergebnis nur eine Ankündigung. Es sei nach mehreren Sondierungsrunden noch keine gemeinsame Formulierung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in das Papier aufgenommen worden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Tilo Kummer.

In dem Sondierungspapier, das die Ergebnisse der Gespräche seit Ende September zusammenfasst, steht nur der Satz: „Dem Thema Frieden in Europa werden wir in den kommenden Verhandlungen Raum verschaffen und mit einer Standortbestimmung im Rahmen einer möglichen Präambel gemeinsam begegnen.“ 

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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat darauf bestanden, dass sich mögliche neue Koalitionsregierungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bei einer Beteiligung des BSW zu mehr diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges und gegen Waffenstationierungen bekennen. (mit dpa)