Lässt sich die CDU in Thüringen und Sachsen auf Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei BSW ein? Bei den Christdemokraten brodelt es! Es werden immer mehr Stimmen laut, dass es keine Zusammenarbeit mit der neuen Partei geben dürfe.

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Auch aus der Wissenschaft gibt es neue Bedenken gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht.

BSW: Landes-Häuptlinge von CDU und SPD machen „Kotau“

Hintergrund der neuen Unruhe ist ein Friedensappell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie des Thüringer CDU-Chefs Mario Voigt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die drei Politiker, die alle aktuell mit der Wagenknecht-Partei in ihren Bundesländern verhandeln, werben in dem „F.A.Z.“-Gastbeitrag für ein stärkeres diplomatisches Engagement zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“, heißt es in dem Text. Wagenknecht lobt den Text als klug und differenziert.

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Kritiker deuten das als „Kotau“ vor dem BSW im Rahmen der Koalitionsgespräche. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz nennt den „F.A.Z“-Beitrag eine Reaktion auf die „Befehlsausgabe“ Wagenknechts an die drei Politiker. Noch nie hätten sich drei Bundesländer gleichzeitig zur Außenpolitik geäußert und eine Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. Woidke, Voigt und Kretschmer hätten damit die Vorbedingung von Wagenknecht erfüllt, um weiter verhandeln zu können.

Dennis Radtke, Bundesvorsitzender des einflussreichen CDU-Sozialflügels CDA, findet deutliche Worte. Wer nach Wagenknechts Auftritt auf der Friedensdemo am 3. Oktober in Berlin weiterhin formale Koalitionen mit dem BSW eingehen wolle, solle „nicht sagen, er wusste nicht, auf was er sich einlässt“. All das sei „unverantwortlich“, so Radtke auf X. „Wie sehr wollen wir uns als CDU selbst verleugnen und vor dem BSW in den Staub werfen“, fragt er weiter.

Wagenknecht will „verdammte Raketen“ nicht – für CDU ist Westbindung unverhandelbar

Laut „Tagessschau“ fordern neben Radtke auch der bekannte Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sowie Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner eine Erweiterung des Unvereinbarkeitsbeschlusses ihrer Partei. Nicht mehr nur Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei sollen ausgeschlossen werden, sondern auch mit dem BSW.

Ihre Begründung: Die Wagenknecht-Partei widerspreche den Grundüberzeugungen der Mitte-Partei CDU, insbesondere der Westbindung mitsamt der NATO-Mitgliedschaft. So sagte Wagenknecht auf der Demo in Berlin, dass sie diese „verdammten Raketen“ verhindern wolle. Gemeint sind die neuen Mittelstreckenraketen der USA, die ab 2026 als militärische Abschreckung für Putin in Deutschland stationiert werden sollen.

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Ist die Wagenknecht-Partei wirklich voll demokratisch?

Derweil gibt es neue Zweifel daran, wie demokratisch das BSW wirklich ist. So ist es Sahra Wagenknecht, die das letzte Wort hat bei den Verhandlungen in den Bundesländern hat – nicht die Landesverbände selbst. „Das BSW hat eine Führungsfigur, die im Wesentlichen alle Geschicke der Partei bestimmt und die Handlungen der Partei auf sich zentriert“, gibt Politik-Professor Uwe Jun gegenüber dem MDR zu bedenken.

Philosophie-Professor Dietmar von der Pfordten spricht von einer „extremen Personalisierung“, die seiner Meinung nach „nicht den Erfordernissen der Demokratie“ entspricht. Für den MDR ordnet er ein, dass eigentlich in Parteien sämtliche Führungspersonen abwählbar sein müssten. Das sei bei Wagenknecht faktisch aber nicht möglich, weil sie Gründerin und Namensgeberin des BSW ist.