Sind es nur wenige laute Stimmen oder eine insgesamt vergiftete Stimmung? Was sich gerade in einer geschlossenen Thüringer Facebook-Gruppe abspielt, wirft jedenfalls große Fragen darüber auf, wie gesund die politische Diskussion im Freistaat gerade wirklich ist.

Schon vor dem Besuch von Cem Özdemir in Thüringen soll der Grünen-Politiker in dieser Gruppe massiv bedroht und rassistisch beleidigt worden sein. Jetzt ermittelt die Polizei – und passt ihr Sicherheitskonzept für die Veranstaltungen an.

Thüringen: Giftige Kommentare im Internet

So eine „Sommertour“ eines Ministers ist meistens keine Sache, die große Schlagzeilen schreibt. Ein bisschen Hände schütteln, Gesicht zeigen, hier und da einen Förderbescheid übergeben. Viel politischen Tiefgang gibt es hier nicht. Für die Mandatsträger geht es vor allem darum, die Luft „vor Ort“ zu schnuppern, zu spüren, was in Deutschland vor sich geht. Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) dürfte aber schon vor seinem Besuch in Amt Creuzburg im Wartburgkreis klar geworden sein: In Thüringen ist die politische Stimmung – zumindest in einschlägigen Szenen – mittlerweile verseucht.

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Zuerst hatte die „Thüringer Allgemeine“ darüber berichtet. Demnach wird seit Mittwoch (26. Juli) in einer geschlossenen Facebook-Gruppe dazu aufgerufen, dem Landwirtschaftsminister einen unschönen Empfang zu bereiten. Unter anderem sei dazu aufgerufen worden, ihn „mit Kuhscheiße“ oder einer „Gülle-Glasur“ zu empfangen. Auch einschlägige Neonazis hätten sich an der Diskussion – unter anderem mit völkischem Gedankengut – beteiligt. Cem Özdemir sei kein Deutscher, soll etwa der Neonazi Patrick Wieschke (NPD) gesagt haben. Deutscher könne nur sein, wer auch deutsche Eltern habe.

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Der Polizei in Gotha sind die Kommentare bekannt, die Ermittlungen dazu laufen. „Die Posts im Internet werden auf strafrechtliche Relevanz geprüft“, teilte eine Polizeisprecherin am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Außerdem wurde das Sicherheitskonzept für die Besuche am Freitag angepasst.

Özdemir wollte an diesem Tag mehrere Stationen in Gotha und Mihla im Rahmen seiner Sommertour abklappern. In Amt Kreuzenburg wurde anlässlich seines Besuchs eine Versammlung bei einem Sportplatz angekündigt. (mit dpa)